BZÖ-Petzner: Zentrum für erneuerbare Energie wurde bereits im Dezember 2007 beschlossen und ist Projekt Haiders!

"Schaunig-Kandut klaut die Erfolge des Landeshauptmannes und belügt damit die Wähler. Das ist unehrlich und höchst unanständig!" - RS-Antrag Haiders von Dezember als Beweis

Klagenfurt (OTS) - "Wenn man selbst nichts zusammenbringt, bleibt einem wohl nichts anderes übrig, als sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn das von Schaunig-Kandut und Kranzl heute angekündigte Zentrum für erneuerbare Energie in St. Veit an der Glan ist ein Projekt von Landeshauptmann Jörg Haider und wurde bereits im Dezember 2007 in der Kärntner Landesregierung beschlossen! Auf Antrag des Landeshauptmannes übrigens. Außerdem wurden die Bundesförderungen für dieses Projekt seinerzeit bereits zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und Infrastrukturminister Hubert Gorbach fixiert." Darauf macht der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner aufmerksam und veröffentlicht als Beleg untenstehend den Antrag von Landeshauptmann Jörg Haider vom Dezember 2007.

Zuvor hält Petzner aber noch fest, dass Schaunig-Kandut es wohl zum Prinzip ihrer politischen Nicht-Arbeit erklärt habe, Errungenschaften des BZÖ und des Landeshauptmannes als ihre eigenen zu verkaufen. Nicht anders seien Aktionen wie die heutigen oder auch Inserate zu erklären, in welchen sich Schaunig-Kandut unter dem Titel "Gut gekämpft, Gaby" für die Durchsetzung des Kärntner Tankgeldes und des Gratis-Kindergartens rühmt. Petzner: "Schaunig-Kandut klaut die Erfolge des Landeshauptmannes und belügt damit die Wählerinnen und Wähler. Das ist unehrlich und höchst unanständig, zeigt aber auch die absolute Hilflosigkeit und Unfähigkeit dieser Dame ohne jeglichen Anstand und Charakter!"

Es wird der

A n t r a g

gestellt, die Kärntner Landesregierung wolle beschließen:

1. Der Bericht des Herrn Landeshauptmannes über die Errichtung eines Forschungszentrums für Erneuerbare Energie und eines Headquarters für die Solarindustrie im Industriepark St. Veit/Glan unter Bereitstellung von Landesmitteln im Wege der Entwicklungsagentur Kärnten GmbH wird zugestimmt.

2. Der Gewährung eines Gesellschafterzuschusses (Großmutterzuschuss) in Höhe von insgesamt Euro 1,040.000,-- an die Entwicklungsagentur Kärnten GmbH bzw. zu gründende Projektgesellschaft zweckgebunden in Höhe von Euro 490.000,-- für die Kapitalausstattung (Stammkapital) der für die Errichtung eines Forschungszentrums für Erneuerbare Energie und eines Headquarters für die Solarindustrie im Industriepark St. Veit neu zu gründenden Projektgesellschaft und zweckgebunden in Höhe von Euro 550.000,-- (fällig im Jahr 2009) für die Refinanzierung der Leasingkaution im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung des ggst. Vorhabens im Wege der zu gründenden Projektgesellschaft wird zugestimmt. Für die Bedeckung der Leasingkaution in Höhe von Euro 550.000,-- ist im LVA 2009 Vorsorge zu treffen.

3. Der Herr Landeshauptmann wird ermächtigt, in der Generalversammlung der Entwicklungsagentur Kärnten GmbH die Geschäftsführer der Gesellschaft mit der Umsetzung des ggst. Projektvorhabens auf Basis des Berichtes zu beauftragen und die dazu erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Klagenfurt,
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann

(Schluss)

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BZÖ Kärnten

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