Kritzinger: Es braucht die Zusammenarbeit über die Grenzen 757. Sitzung des Bundesrats mit umfangreicher Tagesordnung

Wien (PK) - Die vorletzte Sitzung des Bundesrats vor dem Sommer war zugleich die letzte, in der Bundesratspräsident Helmut Kritzinger den Vorsitz führte; am 1. Juli übernimmt turnusgemäß das Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer, Jürgen Weiss tritt den Vorsitz an. Für die am Schluss der Tagesordnung angesetzte Wahl zu seinen Vizepräsidenten sind Harald Himmer (V) und Susanne Neuwirth (S) vorgeschlagen.

Der scheidende Bundesratspräsident aus Tirol hielt in der heutigen Sitzung seine Abschiedsrede als Präsident und nützte diese Gelegenheit sowohl für einen Rückblick als auch für einen Ausblick. Auf sein Alter anspielend - Kritzinger ist mit 79 Jahren der bislang älteste Politiker, der das Amt des Bundesratspräsidenten innehatte -und die gelegentliche Bezeichnung der Länderkammer als "Talenteschmiede" aufgreifend, meinte der scheidende Präsident mit viel Humor, er dürfe vielleicht hoffen, dass auch aus ihm noch etwas werde.

Sein Ziel als Präsident sei es gewesen, die Verbindungen zwischen Österreich und Südtirol enger zu gestalten, führte Kritzinger aus. So habe er den italienischen Staatspräsidenten Napolitano und den ehemaligen Senatspräsidenten Marini getroffen und - zum ersten Mal -den Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder in den Bundesrat eingeladen - ein für ihn, Kritzinger, prägender Tag. Der Präsident erinnerte auch an die Ausstellung über Vater und Sohn Kalmsteiner im Parlament und eine Reise von Bundesräten nach Südtirol.

Für ihn gehe ein intensives Halbjahr zu Ende, sagte Kritzinger weiter. Er sei Gastgeber der 10. Konferenz der Vereinigung der Senate Europas gewesen. Er habe weiters einige Landtagspräsidenten und Landeshauptleute besucht, und bei der Gedenkveranstaltung des Parlaments habe er die Erfahrungen seiner Generation einbringen können.

In den letzten Monaten habe der Preisanstieg beim Erdöl und dessen Folgen vor allem für die Bezieher kleiner Einkommen den Blick zunehmend in die Zukunft gelenkt. Kritzinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Ansicht von Wissenschaftlern und Experten, dass die Verkehrs- und Transportwege verkürzt werden müssten, dass mit den lokalen Ressourcen sorgsamer umgegangen und das lokale Wirtschaftszusammenhänge gefördert werden müssten. Die Suche nach Lösungen könne allerdings nicht an der Staatsgrenze halt machen: "Bei aller Betonung des Lokalen wissen wir, dass es die Rahmenbedingungen im Großen und die Zusammenarbeit über die Grenzen hin braucht", betonte der Bundesratspräsident in seiner Abschiedsrede und wünschte seinem Nachfolger Jürgen Weiss alles Gute für seine am 1. Juli beginnende Amtszeit.

Bundesrat befasst sich mit umfangreicher Agenda

Das Schenkungsmeldegesetz und die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, aber auch die Grundbuch-Novelle und das Gesetz über die Einrichtung einer Justizbetreuungsagentur sind die zentralen Materien, mit denen sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung befasst. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats aus dessen Sitzungen vom 5. und 6. Juni, Einsprüche seitens der Länderkammer sind nicht zu erwarten. Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Bundesminister Johannes Hahn zum Themenbereich Wissenschaft und Forschung Rede und Antwort stand.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind das Gesetz über den Österreichischen Austauschdienst, Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes, Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes. Aus dem Gesundheitsbereich stehen Novellen des Psychologengesetzes und des Psychotherapiegesetzes sowie das Musiktherapiegesetz zur Beschlussfassung an. Schließlich befasst sich der Bundesrat auch mit Änderungen des Entschädigungsfondsgesetzes, einem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei sowie mit einer Änderung der Reisegebührenvorschrift.

Zudem wird der Bundesrat über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs diskutieren und Nationalratsbeschlüsse zu den Themen AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz, Sozialversicherungs-Änderungsgesetz und Luftfahrtgesetz beraten. Ebenso auf der Agenda stehen neue Normen im Bereich der Gleichbehandlung, die Initiative zum Thema "Park and Drive" und die Jahresvorschau des Infrastrukturministeriums, welches auch einen Bericht über geplante Maßnahmen und Absichten im Bereich der Infrastruktur vorgelegt hat, der gleichfalls vom Bundesrat in Verhandlung genommen wird. Den Abschluss der Sitzung bildet die Debatte über den 20. Sportbericht.

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