Faymann: SPÖ wird ihre Kräfte bündeln, Vertrauen zurückgewinnen

Klares Nein zu "Formel-Automatik" bei Pensionen - Vermögenszuwachssteuer muss kommen

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Infrastrukturminister Werner Faymann, hat am Mittwoch in der "Zeit im Bild 2" seine Ablehnung gegenüber der von der ÖVP gewünschten "Formel-Automatik" bei den Pensionen bekräftigt. "Die SPÖ wird einem solchen Beschluss nicht zustimmen." Zugleich hat er klar gemacht, dass es eine Vermögenszuwachssteuer geben müsse, zu diskutieren sei noch, in welchem Umfang. Und er will in der SPÖ die Kräfte bündeln, damit nicht mehr der Streit im Vordergrund steht, sondern der gemeinsame Einsatz für Pensionen, Gesundheit und Beschäftigung. ****

Die Frage, wie die Ämtertrennung in der SPÖ nun zu verstehen sei, hat Faymann so beantwortet: Alfred Gusenbauer ist Regierungschef und er, Faymann, geschäftsführender Parteivorsitzender, der beim kommenden Parteitag dann für den Parteivorsitz kandidieren werde. Natürlich gebe es auch kritische Kommentare zu dieser Aufteilung, Faymann sagt dazu: "Bevor man theoretisiert und philosophiert, wie wird das werden - man muss es sich anschauen." Er werde jedenfalls seinen Teil dazu beitragen, dass es funktioniert.

Jetzt gehe es darum, die Kräfte zu bündeln, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen und die zentralen Ziele der SPÖ, nämlich den Einsatz für eine sozial gerechte Gesellschaft, für Pensionen, Gesundheit und Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Bisher sei der Streit im Vordergrund gestanden, und nicht etwa die Tatsache, dass es seit Antritt der Regierung um 150.000 Beschäftigte mehr gibt.

Weitere Privatisierungen werde es nur dann geben, wenn es sinnvoll ist. Das sei eben eine Entscheidung, die man nur im konkreten Fall treffen könne, und keine ideologische Frage von rechts oder links. So könne es sein, dass etwa bei der AUA eine Partnerschaft zustande kommt, wo dann auch die Übertragung einiger Anteile notwendig werde. "Das setzt aber voraus, dass die österreichischen Interessen völlig gewahrt bleiben", betonte Faymann.

Auf die Vermögenszuwachssteuer besteht der geschäftsführende SPÖ-Chef. "Die muss es geben, auszudiskutieren wird sein, in welchem Umfang." Zur Steuerreform erklärte Faymann, dass sie für 1. Jänner 2010 vereinbart sei, "wenn sie früher fertig wird, bin ich sehr dafür".

Faymann bekräftigte seine Ablehnung zu der von der ÖVP gewünschten "Formel-Automatik" bei den Pensionen. Die Skepsis der Österreicher, die ja letztlich alle davon betroffen wären, sei nur zu verständlich. Daher werde es von der SPÖ keine Zustimmung zu einem Vorschlag geben, der den Sozialminister in zehn oder fünfzehn Jahren zu einer Verordnung zwingt, Verschlechterungen umzusetzen, ohne das Parlament auch nur damit zu befassen.

Wer der Spitzenkandidat der SPÖ sein werde, ist für Faymann klar:
"Ich gehe davon aus, dass er Alfred Gusenbauer heißen wird." Auf Spekulationen will er sich nicht einlassen: "Ich unterstütze Alfred Gusenbauer und spekuliere nicht", weil beides zugleich gehe nicht. Faymann rechnet auch nicht mit vorgezogenen Wahlen. Er sagte, wenn alle zur konstruktiven Arbeit zurückkehren werde wie geplant 2010 gewählt.

Bei Arigona Zogaj würde es Faymann freuen, wenn sie in Österreich bleiben könnte, Gesetzesänderungen soll es aber keine geben. Und bei der Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag bekannte sich Faymann dazu, dass er dafür gestimmt hat, dass das Parlament entscheidet, "aber ich unterschätze die EU-Skepsis in keiner Weise". (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0010