Debatte über NÖ Landesbudget 2009

St. Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.198,27 Millionen Euro Einnahmen von 920,28 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, dass Niederösterreich mit dem NÖ Bildungsmodell und den Bildungsregionen bereits eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Aus dem Bestreben die Bildungslandschaft und die Schulstandorte zu erhalten, seien die Bildungsregionen hervorgegangen. Es gelte der Grundsatz, die Lehrer sollten zu den Schülern kommen und nicht umgekehrt. Gleichzeitig solle die Vielfalt in Niederösterreich erhalten und der Selektionsdruck von Kindern und Eltern genommen werden. Für das neue NÖ Schulmodell hätten sich bis jetzt 60 Schulen gemeldet. Das NÖ Schulmodell sei ein "Modell der Zukunft". Er wies auch auf die Aktion "MUT" (Mädchen und Technik) hin, die zeige, wie es möglich ist, dass auch Mädchen technische Berufe erlernen. Sehr erfolgreich sei auch die Woche der Hauptschulen gewesen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sagte, das NÖ Schulmodell sei ein "Spezialmodell, das einen gewissen Spagat offenbart". Die Bildungsentscheidung würde zwar zwei Jahre hinausgeschoben, vier Jahren wären jedoch besser gewesen. Insgesamt würde durch dieses Modell keine signifikante Erneuerung des Systems erfolgen, sondern nur eine neue Schnittstelle geschaffen. Im Budget 2009 sei zu wenig zur Lösung von aktuellen Problemen enthalten, wies er etwa auf das Thema verhaltensauffällige Kinder hin. Weiters erneuerte er die Forderung nach einem Gratiskindergarten am Nachmittag. Er brachte auch einen Resolutionsantrag zum Thema "Freiwilligen-Schnuppertage für SchülerInnen als Maßnahme gegen Nachwuchssorgen von Blaulichtorganisationen" ein und ersuchte um getrennte Abstimmung in dieser Gruppe.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) referierte zum Thema Sprachförderung. Beginnend bei den Kindergärten gebe es in Niederösterreich vor allem einen Schwerpunkt für fremdsprachige Kinder. Von diesem bemerkenswerten Projekt profitierten Kinder mit anderer Muttersprache als Deutsch, aber auch Kinder mit deutscher Muttersprache, weil sie so auch andere Kulturen kennen lernen würden. Die Sprachförderung werde auch in den Volks- und Hauptschulen sowie den Polytechnischen Schulen fortgesetzt. Wichtig sei es auch, die Kinder und Jugendlichen bezüglich Fremdsprachen "fit zu machen". Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sei ein wesentlicher Schritt für die Kinder, aber auch für die Lehrer gewesen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die Zunahme der Gewaltbereitschaft in den Schulen verlange nach einer Bedarfserhebung des Schulpsychologischen Dienstes. Die gemeinsame Schule bedeute keine Nivellierung nach unten. In 25 Ländern funktioniere dies sehr wohl. Das NÖ Schulmodell sei eigentlich eine Verlängerung der Gesamtschule Volksschule, die Schnittstelle mit 12 Jahren sei völlig unnötig. Die Krise der Donau-Universität Krems könne nicht auf die Frage Rektor oder Rektorin reduziert werden. Wenn nur die Hälfte der Anschuldigungen des ehemaligen Rektors stimme, sei dies ein riesiger Skandal. Er glaube Prof. Kramer jedenfalls jedes Wort. Die Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in die Kindergärten sei eine gute Sache, die Schnittstelle Kindergarten - Volksschule funktioniere aber immer noch nicht ausreichend. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion gemeinsam mit Abgeordneter Kadenbach fordert flächendeckend interkulturelle MitarbeiterInnen in den Kindergärten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) nannte die Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in die Kindergärten einen "Hüftschuss" vor der Landtagswahl. Jetzt stünden die Gemeinden vor dem Problem, rasch geeignete Gruppenräume zu schaffen, wodurch eine Fülle überteuerter Provisorien entstehe. Hier werde Steuergeld für eine "Husch-Pfusch-Aktion" verschwendet. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert kostenfreie Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten.

Abgeordneter Emil S c h a b l ( SP) brachte einen Resolutionsantrag zur NÖ Schülerbeihilfe ein. Es sei an der Zeit, die Richtlinien zu evaluieren.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Jahrmann, dass es bereits eine Kooperationen zwischen Feuerwehren und Jugendrotkreuz mit Schulen bzw. einen entsprechenden Erlass des Landesschulrates gebe. Die Präventionsarbeit an Schulen sei wichtig, da Kinder heutzutage viel Druck und großen Anforderungen ausgesetzt seien; die Gewaltbereitschaft steige. Vom Land sei bereits Anfang des Jahres eine Hotline eingerichtet worden, es gebe zudem zahlreiche Projekte sowie Schulsozialarbeit.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) beschäftigte sich mit der Berufsausbildung bzw. dem Facharbeitermangel und wies darauf hin, dass das Land Niederösterreich auf dieses Problem u. a. mit "Lehre mit Matura", der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auch an Landesberufsschulen sowie mit Investitionen reagiert habe.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) betonte, dass er zum wiederholten Mal die Errichtung einer höheren technischen Lehranstalt (HTL) in einem der fünf Waldviertler Bezirke fordert. Vor der Landtagswahl 2008 sei man diesem Anliegen lediglich mit einer halbherzigen Lösung - der Errichtung einer Vorstufe zur HTL -begegnet. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl und Gratzer brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Errichtung einer HTL Waldviertel ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) widmete sich der landwirtschaftlichen Ausbildung und meinte, dass Niederösterreich hier auf einem sehr guten Weg sei. In der Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach werde im neuen Schuljahr der neue Hochschullehrgang zum Thema Ernährung angeboten. Dabei werde auch eine Verschränkung mit der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach angestrebt. Außerdem gebe es neue Bildungsangebote in den Bereichen Bürofachkraft und Wirtschaftsassistentin. Generell seien die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich auf dem richtigen Weg, was man an den gestiegenen Schülerzahlen und den neuen Ausbildungsschwerpunkten ersehen könne.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, mit dem Modell Lehre mit Matura sowie mit den Fachhochschulen St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems und den dislozierten Standorten Tulln und Wieselburg habe man attraktive Bildungsangebote geschaffen. Weitere attraktive Angebote seien die Top-Stipendien für die "Bildungsspitze", das Semesterticket für niederösterreichische Studenten sowie der neue Lehrgang "Eisenbahn-Infrastruktur" an der Fachhochschule St. Pölten.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, die Förderung von Forschung und Entwicklung stärke die Konkurrenzfähigkeit der NÖ Wirtschaft. Weitere Forschungszentren im Land seien das Universitätszentrum in Tulln und das Institute of Science and Technology (ISTA) in Klosterneuburg. Ziel müsse es sein, die Forschungsquote in Niederösterreich auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Außerdem solle der Zugang zu EU-Forschungsgeldern erleichtert werden. Es brauche auch ein Landesleitbild für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Technologie.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) erklärte, das Institute of Science and Technology in Klosterneuburg bringe Impulse für die ganze Region und ermögliche die weitere internationale Zusammenarbeit in Forschung und Technologie. In der ersten Phase würden dort bis zu 400 Forscher beschäftigt sein. Auch die Umfahrung von Klosterneuburg und die bessere Verkehrsanbindung des ISTA an Wien werden in den nächsten Monaten abgeschlossen. Neben der Donau-Universität Krems als postgraduale Bildungseinrichtung liege Niederösterreich auch das immer größer werdende Universitäts-und Forschungszentrum Tulln am Herzen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Sport sei wichtig für Körper und Geist. Daher sei es notwendig, dass das Land Niederösterreich sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport unterstütze. Sportveranstaltungen seien notwendig und wichtig, sollten aber unbedingt unpolitisch über die Bühne gehen. In Niederösterreich würden Sportveranstaltungen politisch missbraucht, wie die Waldviertelrallye oder der Wachaumarathon in Krems.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, Niederösterreich sei das Familienland Nummer eins und eine soziale Modellregion. Mit dem kostenlosen Kindergarten am Vormittag und der sozialen Staffelung am Nachmittag sei Niederösterreich beispielgebend für andere Bundesländer. In Niederösterreich sei der Kindergarten für jede Familie leistbar und eine wichtige Institution für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bereits im Jahr 2006 wären wichtige Änderungen im Kindergartenbereich vorgenommen worden, etwa bei den Schließungszeiten in den Ferien oder durch die Senkung der Kinderzahl von 28 auf 25. Der Kindergartenbesuch ab 2,5 Jahren bezeichnete sie als vorbildhaft. Die Gemeinden würden dabei mit einer Förderung von bis zu 72 Prozent unterstützt.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, Niederösterreich sei das familienfreundlichste Bundesland. Kinderbetreuung solle erstens kindgerecht und zweitens elterngerecht sein. Bei den Tagesmüttern sei Niederösterreich führend, kein Bundesland könne eine derart hohe Betreuungsquote durch Tagesmütter vorweisen. Auch durch Horte sei eine flexible Kinderbetreuung gewährleistet. Eine Form der Kinderbetreuung in Arbeitsplatznähe stellten die Kinderstuben dar.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) zeigte sich "betroffen", dass es keinen Platz gebe um kreativ zu sein und Dinge weiterzuentwickeln. Man sollte sich nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern die Entwicklung weiter vorantreiben. Der Rechnungshof habe Verbesserungspotenziale beim Namen genannt. Etwa beim flächendeckenden Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen und bei der Chancengleichheit. Wenn Kinderbetreuung bestmöglich angeboten werde, würden die Familien auch mehr Mut zum Kind beweisen. Sie brachte darauf hin einen Resolutionsantrag betreffend kostenlose Nachmittagsbetreuung in den NÖ Landeskindergärten ein.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, entgegen den gut gemeinten Resolutionsanträgen und dem ständigen Jammern der SP gebe es im Endeffekt in Niederösterreich sehr viele Förderungen für Familien. Die Nachmittagsbetreuung an Volks- und Sonderschulen etwa gebe es in Niederösterreich bereits seit 2004. In Niederösterreich werde punktgenau gehandelt.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach zur Bedeutung des Spitzensports. Die Rahmenbedingungen in Niederösterreich wie die enge Zusammenarbeit mit den Vereinen, die Top-Sportaktion oder Sportland NÖ könnten sich sehen lassen. Niederösterreich stehe im Bereich des Spitzensports auf einer soliden Basis.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, Sport habe in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert als Fit- und Gesundmacher. Sport schaffe zudem soziale Bindungen, trage zur Gesundheitsvorsorge bei und sei ein enormer wirtschaftlicher Faktor.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, Niederösterreich sei das Sportland Nummer eins, eine breite Bewegungsvielfalt sei wichtiger denn je. Sport pflege bereits bei den Kleinsten Persönlichkeitsbildung, Integration und Teamfähigkeit. Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezog sich auf die Kritik zur Teilzeitbeschäftigung, er habe nur einen Rechnungshofbericht zitiert. Zudem kündigte er an, allen Resolutionsanträgen zuzustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) zog den Resolutionsantrag (Kindergarten als Bildungseinrichtung am Nachmittag kostenfrei) zurück und kündigte an, dem Antrag der Abgeordneten Kadenbach beizutreten.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) nahm zum Resolutionsantrag bezüglich HTL im Waldviertel Stellung, seine Fraktion werde diesen Antrag ablehnen. Stattdessen brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Mold und Maier einen Resolutionsantrag betreffend Vermehrung der höheren technischen Ausbildungsplätze im Waldviertel ein.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) sagte, er bleibe zwar bei seinem Antrag, werde aber auch dem letzen Resolutionsantrag zustimmen.

Bei der folgenden Abstimmung wurden die getrennt abgestimmten Bereiche mit den Stimmen der VP, die übrigen mit den Stimmen der VP und SP angenommen.

Die Resolutionsanträge Jahrmann (Freiwilligen-Schnuppertage für SchülerInnen), der Grünen (Interkulturelle MitarbeiterInnen in NÖ Kindergärten), der Abgeordneten Schabl und Ing. Huber (Änderung Richtlinien NÖ Schülerbeihilfe), der Abgeordneten Sacher, Waldhäusl und Ing. Gratzer (Errichtung einer HTL Waldviertel) und der Abgeordneten Kadenbach (Kostenlose Nachmittagsbetreuung in den NÖ Kindergärten) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer, Mold und Maier (Vermehrung der höheren technischen Ausbildungsplätze im Waldviertel) wurde angenommen.

Die Beratungen zum NÖ Landesbudget 2009 werden morgen um 9 Uhr mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

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