Debatte über NÖ Landesbudget 2009

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 27,57 Millionen Euro und Einnahmen von 5,30 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) distanzierte sich von den Pauschalverurteilungen Waldhäusls gegenüber den NÖ Bürgermeistern. Er bedankte sich bei der Exekutive für die professionell vorbereitete Europameisterschaft. Die Polizei verdiene die Unterstützung der Politik, was sich auch in der finanziellen Dotierung im Landesbudget für Blaulichtorganisationen widerspiegle. Niederösterreich habe im Bereich der Sicherheit viel erreicht, u. a. mit der Antikorruptionsakademie in Laxenburg, dem Umbau von 95 Polizeidienststellen, der Übersiedlung des Kriminalamtes nach St. Pölten und der Installation einer Außenstelle des Kriminalamtes im Wiener Umland. Zur Kriminalstatistik meinte Karner, dass diese nicht verfälscht werde und nicht dazu dienen dürfe, Parteipolitik zu betreiben. Die Kriminalität in Niederösterreich sei im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Auch die Aufklärungsquote steige.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, es habe sich in den letzten Jahren wenig im Sicherheitsbereich in der Bevölkerung verbessert. Dutzende Polizeiposten seien geschlossen und Beamtendienststellen abgebaut worden. Die Beamten würden jedoch hervorragende Arbeit leisten. Das Problem sei der akute Personalmangel und die gleichzeitig steigenden Verwaltungsaufgaben für die Beamten. Dies habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren verstärkt private Sicherheitsagenturen von den Gemeinden eingesetzt werden.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sprach zum Thema Sicherheit an der Grenze. Nach dem Fall der Schengen-Grenze habe sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern "verbessert". So sei allein in seiner Region die Zahl der aufgegriffenen Illegalen von 3.000 auf unter 50 zurückgegangen. Auch die gemeinsamen Grenzkontrollen würden funktionieren. Bei zukünftigen organisatorischen Änderungen nach der EURO müssten auch soziale Überlegungen bei Versetzungen der einzelnen Polizisten berücksichtigt werden.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte zum Thema Asyl und Sicherheit, dass sich hier in den letzten Jahren Einiges verbessert habe. Im Budget für das Jahr 2009 seien ca. 30 Millionen Euro für Asylbetreuung und Integrationsfragen vorgesehen. Verstärkt betrieben werden müsse die Integration. Sprachkurse das gegenseitige Verständnis verbessern. Außerdem dürften die Polizeiposten nicht ausgehungert werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) betonte zum Thema Sicherheit im Umland von Wien, dass es gerade hier in den vergangenen Jahren sehr große Erfolge gegeben habe, die Aufklärungsquote gestiegen sei. Die Polizistinnen und Polizisten würden in Niederösterreich ein sehr hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Sehr froh könne man auch sein, dass die Antikorruptionsakademie nach Laxenburg kommt. Das Land Niederösterreich investiere 6,5 Millionen Euro. Die Antikorruptionsakademie soll bis Ende 2009 fertig gestellt sein. Zum Thema Asylpolitik hielt Schuster fest, dass die Beherrschung der deutschen Sprache ein wichtiger Faktor zur Integration sei. Hier sei die NÖ Sprachoffensive eine besonders wertvolle Initiative.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) kritisierte, dass die Ausgaben für Kunst erhöht werden und man gleichzeitig bei den Einsatzorganisationen den Sparstift ansetzen werde. Von diesen Einsparungen seien aber alle Niederösterreicher betroffen, da die Bevölkerung im Katastrophenfall ein Recht auf Hilfe habe. Katastrophen seien schwer vorhersehbar, man könne und müsse aber Vorsorge zur Bewältigung solcher Ereignisse treffen. Einsparungen seien hier der falsche Weg. Die Freiwilligen bezeichnete er als "Helden, deren Engagement in besonderer Weise zu würdigen ist". Sicherheit bestünde aber nicht nur aus Prävention und rascher Hilfestellung, sondern auch im Schutz des persönlichen Eigentums. Daher brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag zur Aufrechterhaltung der Grenzsicherung auch nach der EURO 2008 ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach über Sicherheit in Bezug auf Energieversorgung und konkrete Projekte für Blaulichtorganisationen. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert den Einsatz alternativer Energien bei den Feuerwehren. Damit könnte man auch die Produzenten unter Druck setzen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) referierte über die Einsatzgruppe Ost, die Sonderkommission gegen Städtekriminalität und deren Erfolge. Diese Arbeit dürfe nicht schlecht geredet werden. Ergänzt würde die Arbeit der Exekutive durch Aktionen wie "Sicheres Wohnen" und "Sichere Betriebe". Über 90 Prozent der Niederösterreicher fühlten sich in Niederösterreich wohl.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Reduktion der Mittel für das Feuerwehrwesen fuße auf der Hoffnung auf das Ausbleiben von Katastrophen. Das sei ein Schlag in das Gesicht der zigtausend Freiwilligen, die Blaulichtsorganisationen hätten sich eine bessere Politik verdient. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert u. a., die Budgetkürzungen rückgängig zu machen. Die VP gaukle der Bevölkerung vor, dass die Grenzen bestens geschützt seien.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, das Sicherheitszentrum in Tulln sei ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für den Zivilschutz. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl fordert eine Umsatzsteuerbefreiung bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. In der Folge brachte Findeis gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl zwei weitere Resolutionsanträge ein. Der erste lautet auf Entschädigungsregelungen für Freiwillige Einsatzorganisationen, der zweite betrifft steuerliche Begünstigungen für Mitglieder von Blaulichtorganisationen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, dass man den Freiwilligen mit diesen Anträgen "sicher keinen guten Dienst" erweise. Zur Sicherheitsdebatte hielt er fest, dass es auch Bezirke mit starken Rückgängen bei der Kriminalität gebe. Namentlich nannte er Horn oder Hollabrunn. Waidhofen an der Thaya habe überhaupt die höchste Aufklärungsquote im Land. Zum Zivilschutz meinte er, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehöre und Sicherheit auf den drei Säulen Exekutive, Freiwillige und Eigenverantwortung aufbaue. Der Zivilschutzverband sei hier eine wesentliche Stütze. In 251 Gemeinden gebe es bereits Sicherheitsinformationszentren. In den Schulen müsse punkto Sicherheit noch viel Arbeit geleistet werden; ein positives Beispiel sei hier die Kindersicherheitsolympiade.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Austritt Österreichs aus EURATOM ein. Beim Thema Sicherheit dominieren der klassische Sicherheitsbegriff und das Thema Naturkatastrophen, diese hätten deutlich zugenommen. Eine Absage erteilte sie der Atomenergie, man müsse mehr tun, um einen Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) führte aus, dass die Übersiedlung des Landeskriminalamts nach St. Pölten die Sicherheit und die Wertschöpfung in der Region erhöhe und der Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Exekutive diene. Die Investitionen an den Standorten St. Pölten und Mödling würden sich auf insgesamt rund 30 Millionen Euro belaufen. Die Chance zur verbesserten Kommunikation zwischen Exekutive und Blaulichtorganisationen biete auch der Digitalfunk, der bald zur Verfügung stehen werde. Ein weiteres positives Beispiel sei die Antikorruptionsakademie in Laxenburg, dazu seien 43 Polizeiinspektionen in Bau, 25 in Planung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Auswirkungen des Ökologisierungsgesetzes 2007 für Blaulichtorganisationen ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um das Ziel zu erreichen, dass entweder durch eine gesetzliche Veränderung oder durch eine Klarstellung erreicht wird, dass beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungsdienst verwendet werden bzw. für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren keine Kohlendioxid-Abgabe anfällt.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, die Sicherheit sei ein Bedürfnis, das alle Menschen konsumieren wollen. In Niederösterreich gebe es keine Naturkatastrophe, bei der nicht das Bundesheer aushelfe. Auch bei vielen gefährlichen Auslandseinsätzen genieße das Bundesheer hohe Anerkennung über alle Konfliktgrenzen hinweg bei der dortigen Bevölkerung. Der Tschad-Einsatz sei vor allem durch Angstmacherei in den Medien schlecht gemacht worden, obwohl die humanitäre Intervention der Internationalen Staatengemeinschaft notwendig sei.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) unterstrich die Wichtigkeit der Vereine für Niederösterreich. In Niederösterreich gebe es insgesamt 17.500 Vereine; 40 Prozent der Landsleute seien in Vereinen engagiert. Niederösterreich unterstütze das Freiwilligenwesen mit einer eigenen Servicestelle. Im Budgetvoranschlag 2009 sei vor allem auch die Unterstützung von Kleinstfeuerwehren vorgesehen. Mit der Landesfeuerwehrschule in Tulln gebe es seit dem Vorjahr ein Sicherheitszentrum in Niederösterreich. Ein Zukunftsprojekt sei auch das digitale Funknetz für die Blaulichtorganisationen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, dass die VP dem Antrag der Grünen zum Austritt aus der Vereinigung EURATOM beitreten werde. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend zusätzliche finanzielle Mittel für Niederösterreichs Blaulichtorganisationen ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese rasch konkrete Maßnahmen prüfe, wie zusätzliche Mittel aus der bundesweiten Mineralölsteuer für die Blaulichtorganisationen bereitgestellt werden können.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass er dem Resolutionsantrag der Grünen betreffend Austritt aus dem EURATOM-Vertrag beitreten werde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass alle im Landtag vertretenen Parteien sich für die Blaulichtorganisationen bzw. für mehr Sicherheit für die Bevölkerung einsetzen. Den Resolutionsantrag der FP betreffend Grenzsicherung nach der EURO lehne er ab, allen anderen Resolutionsanträgen werde die Grüne Fraktion zustimmen.

Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit (VP und SP) angenommen. Der Abänderungsantrag der Freiheitlichen (Zukunftsvertrag für Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt. Die Resolutionsanträge der Freiheitlichen (Grenzsicherungen auch nach der EURO), der Grünen (Einsatz alternativer Energien bei den Feuerwehren) und der Freiheitlichen (Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen) wurden abgelehnt. Ebenso wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Findeis und Waldhäusl (Umsatzsteuerbefreiung bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen), der Abgeordneten Findeis und Waldhäusl (Entschädigungsregelungen für Freiwillige in Einsatzorganisationen) und der Abgeordneten Findeis und Waldhäusl (steuerliche Begünstigungen für Mitglieder von Blaulichtorganisationen) abgelehnt. Der EUROTOM-Antrag der Abgeordneten Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Fasan wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Grandl betreffend Auswirkungen des Ökologisierungsgesetzes 2007 für Blaulichtorganisationen wurde angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Heuras betreffend zusätzliche finanzielle Mittel für Niederösterreichs Blaulichtorganisationen wurde ebenfalls angenommen.

(Forts.)

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