"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa und seine gekränkten Bürger" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 19.06.2008

Graz (OTS) - Es ist wie mit einem Kranken, der die Medizin verweigert, weil er das Vertrauen in die Ärzte verloren hat. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, hätte die EU eine Reform bitter nötig. Doch dreimal hat das Volk in einem Mitgliedsland die verschriebenen Pillen abgelehnt: 2005 machten Niederländer und Franzosen in einem Zangenangriff der EU-Verfassung den Garaus. Jetzt haben die Iren "No" zum als Ersatz gedachten Vertrag von Lissabon gesagt und in Europa herrscht tiefe Ratlosigkeit, wie es jetzt weitergehen soll.

Die Vorschläge reichen vom temporären Rauswurf der Iren aus der Union über Ausnahmen für die Grüne Insel bis zu einem Kerneuropa, in dem die Reformwilligen voranschreiten.

Die Wahrheit ist: Die EU steckt fest. Sie kann weder vor noch zurück. In dieser misslichen Lage treffen sich heute in Brüssel die Staats-und Regierungschefs der Union, um zu beraten, wie der EU-Vertrag gerettet werden kann. Man wird Verständnis für die Sorgen der Iren zeigen und sich eine "Denkpause" verordnen, was nichts anderers heißt, als dass man Gras über die Sache wachsen lassen will. Nach einer Anstandfrist werden die Iren dann ein zweites Mal zu den Urnen gebeten und aus Furcht, ausgebootet zu werden, nicht länger die Reform blockieren

Europa könnte damit wieder zur Tagesordnung übergehen.

Aber kann es das wirklich? Kann die EU tatsächlich die Bordkapelle am Deck des lecken Dampfers lustig weiterspielen lassen, während im Laderaum das Wasser eindringt?

Europas Politiker sollten sich nicht täuschen. Irland ist kein Betriebsunfall, der einfach korrigiert werden kann. Es ist Ausdruck einer gefährlichen Vertrauenskrise der EU, die von immer mehr ihrer Bürger als kalt, undurchsichtig und undemokratisch empfunden wird.

In dieser Situation das einzige Plebiszit über die Reform zu zu ignorieren, wäre fatal. Es würde die Entfremdung beschleunigen und den Demagogen in Europa Auftrieb geben.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat einen solchen Paternalismus zu Recht als zynisch gegeißelt. Er schlägt als Alternative vor, die Europawahl 2009 mit einem Referendum über die Zukunft Europas und eine Stärkung der direkten Demokratie in der EU zu verknüpfen.

Die Politiker täten gut daran, den Rat zu beherzigen. Die EU ist an einem Wendepunkt angelangt. Ohne Bürger geht es nicht weiter. Diese müssen sich mit Europa identifizieren, nur so hat die Union eine Chance. Dafür wird es nötig sein, das Wort Demokratie neu zu buchstabieren. Andernfalls könnte die gemeinsame Reise rasch zu Ende sein. ****

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