"DER STANDARD"-Kommentar: "Verwässerte Reform" von Conrad Seidl

Ausgabe vom 19.6.2008

Wien (OTS) - Natürlich ist es für Sozialpolitiker verlockend, sich bei jeder halbwegs passenden Gelegenheit als Beschützer der Pensionisten in Szene setzen zu können. Und natürlich auch als Beschützer jener, die so früh wie möglich mit so hohen Ansprüchen wie möglich in den vielleicht gar nicht so wohlverdienten Ruhestand wechseln wollen.
Was die Betroffenen als subjektive Verschlechterung erleben könnten, wollen die Politiker lieber nicht beschließen - würde die Pensionsautomatik dem parlamentarischen Lizitationsprozess unterworfen, wie das von den verteilungsverliebten Sozialdemokraten gefordert wird, brauchte man an eine Automatik gar nicht zu denken. Notwendige Systemkorrekturen würden zumindest bis über die nächste Wahl hinaus aufgeschoben. Das ist keine sehr vernünftige Aussicht, noch dazu bei einer inzwischen auf fünf Jahre verlängerten Gesetzgebungsperiode.
Viel weniger Bedenken gibt es dagegen, die sogenannte Hacklerregelung zu verlängern - am liebsten bis zum St. Nimmerleinstag. Diese Regelung gefällt den Pensions-Populisten besonders gut. Sie ist aber die Ur-Sünde der Pensionsreform 2003: Ein scheunentorgroßes Schlupfloch, durch das Menschen mit kontinuierlicher Erwerbsbiografie (die also Arbeitslosigkeit nur vom Hörensagen kennen) auch noch begünstigt in Frühpension gehen können. Aber die Verlängerung dieser Regelung kann nur im Paket mit der Automatik beschlossen werden. Das ist gut so: Wenn die Hacklerregelung endlich ausläuft, ist es nicht so wahrscheinlich, dass sich die Lage der Pensionsversicherung so verschlechtert, dass die Pensionsautomatik überhaupt greifen muss.

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