Wiener Zeitung: Unterbergers Kommentar: Diktatur der Phrasen

Ausgabe vom 19. Juni 2008

Wien (OTS) - Manche rätseln, wer denn die unglaubliche Menge von Beratern und PR-Agenturen beschäftigt, die in den letzten Jahren aus dem Boden geschossen sind. Die Lösung des Rätsels liegt wohl bei der EU-Kommission: Sie beschäftigt offenbar unzählige Berater, die ständig etwas erfinden, womit sich die EU noch unbeliebter machen kann. Jüngstes Beispiel: Die Union verbietet normale Glühbirnen. Zur Rettung des (angeblich) bedrohten Weltklimas.

Das ist erneut ein glatter Missbrauch der EU für Interessen, Ideologien und Ideen, die sich national nicht durchsetzen können. Niemand in der EU begreift aber, dass solche überflüssigen Aktionen die Aversion gegen Europa nur noch intensivieren, sodass die Bürger nichts als einen Intrigenzirkus hinter dicken Brüsseler Polstertüren vermuten.

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Die "Frankfurter Rundschau" ist jene deutsche Qualitätszeitung, die der SPD am nächsten steht. Bis vor kurzem hat sie der Beck-Partei sogar direkt gehört. Und seither betont sie ihre unverändert linke Haltung. Das Urteil dieses Blattes über die österreichische Schwesterpartei lässt daher besonders aufhorchen: Sie erklärt nicht nur Alfred Gusenbauers Tage für gezählt, sondern die SPÖ überhaupt für eine "aussterbende Partei".

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Bezeichnend für den Zustand dieser SPÖ ist: Die meisten ihrer Politiker liegen seit dem Obmannwechsel so wie Werner Faymann selbst in voller Deckung, statt in den bei solchen Anlässen üblicherweise orchestrierten Jubel über den neuen Parteichef auszubrechen. Am tapfersten hat sich noch Josef Cap herausgewagt. Inhaltlich machen seine Wortmeldungen freilich das ganze Dilemma der Sozialdemokraten deutlich. Caps Hauptthema ist der Ruf nach mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit in der Politik (als ob die anderen Parteien riefen:
"Wir wollen mehr Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit!"); und insbesondere tiefe Verachtung für eine angebliche Diktatur des Rechenstiftes.

Offenbar glaubt Cap, dass Rufe nach "Menschlichkeit" einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren, Pensionen wie Arbeitsplätze sichern und die Krankenkassen vor dem bevorstehenden Konkurs bewahren könnten. Mit Verlaub: Das alles schafft eben nur eine Diktatur des bösen Rechenstiftes. Und nicht die der hohlen Phrasen.

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