ÖVP-Karl sieht Gesprächsbereitschaft von Buchinger als positives Signal

Gilt diese Bereitschaft auch für den SPÖ-Chef?

Wien, 18. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Die Gesprächsbereitschaft von Sozialminister Buchinger für die rasche Umsetzung des Pensionssicherungspakets ist ein positives Signal und unterscheidet sich maßgeblich von der starren Blockade-Haltung seines geschäftsführenden Parteiobmanns Faymann“, erklärt heute ÖVP-Abgeordnete Dr. Beatrix Karl, nachdem Buchinger ein Gesprächsangebot in Sachen Pensionssicherung gemacht hat. „Die zwei zentralen Frage sind nun: Gilt diese Gesprächsbereitschaft auch für den SPÖ-Chef? Steht der SPÖ-Vorsitzende Faymann zu dem, was der Minister Faymann im Regierungsabkommen unterzeichnet hat: eine verantwortungsvolle Pensionssicherung?“, so Karl weiter. ****

„Schon nach zwei Tagen mit doppelter Spitze ohne Führung zeigt sich die Kompetenzkrise der SPÖ eklatanter als zuvor. Wir wissen erneut nicht, welche Meinung gilt und wer unser Ansprechpartner
ist. Was würde es nützen, mit Buchinger Gespräche aufzunehmen, wenn Faymann heute jegliche Maßnahme zur Pensionssicherung völlig ausgeschlossen hat“, betont Karl. „Buchinger signalisiert Gesprächsbereitschaft, während Faymann die Pensionssicherung seiner Profilierung als SPÖ-Parteiobmann und der Parteitaktik opfert. Die SPÖ muss die interne Krise beenden und zu einer gemeinsamen Linie finden, nämlich der des gemeinsamen Regierungsabkommens, das auch Werner Faymann unterzeichnet hat. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Michael Häupl erneut Neuwahlen fordert und versucht Faymann als Vollstrecker zu missbrauchen“, so Karl.

„Welche Meinung gilt in der SPÖ? Gusenbauer warnt vor Computer-Entscheidungen, die in keinem Gesetz zu finden sind. Nach der von den Ministern Bartenstein und Buchinger fixierten Lösung entscheiden zwei Bundesminister über die Art, wie die Pensionen gesichert werden. Faymann schließt hingegen jeglichen Pensionssicherungsfaktor aus“, so Karl abschließend.

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