Schienenbahnen weisen Gewerkschaftskritik zurück

Wirtschaftskammer beruhigt: "Alles im grünen Bereich" - Scheiber: "Schiene mit Sicherheit sicher unterwegs"

Wien (PWK479) - Aus Sicht der Schienenbahnwirtschaft ist die Aufregung der Gewerkschaft zu den gestern im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossenen Änderungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes nicht nachvollziehbar.

Die Kritik der Gewerkschaft am Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Fahrzeit bei Lokführerinnen und Lokführern ist in jeder Hinsicht unberechtigt. Bei den beschlossenen Änderungen ging es ausschließlich um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/47/EG zur Arbeitszeit des grenzüberschreitenden Zugpersonals, die vollständig und richtig erfolgte.

Die Richtlinie schreibt keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Fahrzeit vor, weshalb kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestand. Im Übrigen übersieht die Gewerkschaft in ihrer Kritik, dass für die gesamte Arbeitszeit auch der Lokführer ohnehin bereits eine lückenlose gesetzliche Aufzeichnungspflicht besteht. Diese Aufzeichnungspflicht umfasst mit dieser Umsetzung der EU-Richtlinie auch die geplante Fahrzeit. Die noch weitergehenden Forderungen der Gewerkschaft entbehren damit jeder Grundlage.

Mit der Begrenzung der geplanten Fahrzeit auf acht bzw. neun Stunden, die nun im Arbeitszeitgesetz verankert wird, steht dem Verkehrsarbeitsinspektorat auch ein weiteres Kontrollinstrument zur Verfügung.

Der Schienenverkehr kann in punkto Sicherheit nicht mit dem Straßenverkehr in einen Topf geworfen werden. Der gesamte Schienenverkehr ist planmäßiger Linienverkehr. Die Fahrzeit der Lokführer wird seit jeher gemeinsam mit der Belegschaftsvertretung in detaillierten Fahrplänen vorausschauend geplant. Gerade die Schiene ist und bleibt somit einer der sichersten Verkehrsträger in der Personenbeförderung sowie auch im Gütertransport. Keinesfalls darf der Verkehrsträger Schiene durch eine Überregulierung im administrativen Aufwand weiter ins Abseits gedrängt werden.

"Mit den vorhandenen Schutzbestimmungen und Kontrollmechanismen ist die Schiene mit Sicherheit sicher unterwegs", zeigt sich Dr. Thomas Scheiber als Obmann-Stv. der Schienenbahnwirtschaft überzeugt. (hp)

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