Kukacka: Keine parteipolitische Instrumentalisierung - BIA handelte im Auftrag der Justiz

Enges SPÖ-Netzwerk verantwortlich für größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik

Wien, 18. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Auch nach den heutigen Einvernahmen von Chefinspektor Eckerstorfer, Abteilungsinspektor Krachler und Alois Gappmeier hat es keine Hinweise auf eine parteipolitische Instrumentalisierung des BIA durch das Innenministerium gegeben. Einmal mehr wurde bestätigt, dass das BIA im Auftrag des Staatsanwaltes Ermittlungen geführt hat“, stellt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, fest. Der Staatsanwalt hat das BIA wegen der massiven Verdachtslage auf Parteienfinanzierung der SPÖ mit der raschen und vertraulichen Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Vranitzky beauftragt. ****

Sowohl die Ermittlungen als auch die Einvernahmen des BIA in dieser Causa sind im Auftrag und im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft geführt worden. Chefinspektor Eckerstorfer und Abteilungsinspektor Krachler wurden mit der Kontaktaufnahme mit Vranitzky beauftragt. Auftragsgemäß wurde ein Vernehmungstermin mit Vranitzky vereinbart. Vranitzky wurde dann im Auftrag der Staatsanwaltschaft und im Beisein von Staatsanwalt Krakow
vernommen.

Die Soko BAWAG hat an der Hausdurchsuchung bei Elsner in Südfrankreich teilgenommen, die das Straflandesgericht Wien bei der französischen Justiz beantragt hatte. Die Teilnahme der Soko BAWAG wurde im Rechtshilfeersuchen des Straflandesgerichts in Frankreich beantragt. Diesem Antrag ist die Soko BAWAG nachgekommen.

„Aus allen der Staatsanwaltschaft vorliegenden Hinweisen haben sich dichte Verdachtsmomente auf SPÖ-Parteienfinanzierung durch die BAWAG ergeben. Die Soko musste dem selbstverständlich nachgehen. Es handelt sich somit um eine selbstverständliche Vorgangsweise, die nichts mit einer parteipolitischen Instrumentalisierung zu tun gehabt hat“, so Kukacka. „Die Ermittlungen sind auf Antrag der Justiz erfolgt, ebenso wie die Einvernahmen und die Hausdurchsuchungen. Tatsache ist, dass es sich beim BAWAG-Skandal
um den größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik handelt, für den ein enges Netzwerk von Gewerkschafts- und SPÖ-Funktionären verantwortlich ist“, schließt Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0011