Tauschitz: Zeitgemäßes Wahlrecht für Kärnten

Wahlrechtsreform steht Nichts im Weg. BZÖ-Kritik unverständlich.

Klagenfurt (OTS) - "Die irrationale Angst des BZÖ vor Minderheiten wirkt geradezu lächerlich. Bei einem Bevölkerungsanteil von unter 2 % von einer Verankerung von Slowenenvertretern im Kärntner Landtag zu sprechen entbehrt jeglicher Grundlage", erklärt VP-Clubobmann Stephan Tauschitz. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses des Rechts-und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtags zeige sich wieder einmal, dass sich die ausgezeichnete Arbeit unter dem Unterausschussvorsitzenden LAbg. Raimund Grilc bestens bewähre.

Auch das Präsidium des Gemeindebundes habe in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die von ÖVP und SPÖ erarbeiteten Änderungsvorschläge bereits befürwortet und einstimmig angenommen. "Diese Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass der Zeitraum zwischen der Wahl und einer möglichen Stichwahl auf zwei Wochen reduziert wird", so Tauschitz.

"Die heutige Unterbrechung der Materien in der Rechts- und Verfassungsausschusssitzung stellt keine Verzögerung dar, zumal es ohnedies am kommenden Dienstag im Rechts- und Verfassungsausschuss zur Beschlussfassung kommen soll. Somit können die Änderungen, die in Kärnten ein modernes und transparentes Wahlrecht ermöglichen rechtzeitig im Kärntner Landtag am 3. Juli beschlossen werden", gibt Tauschitz bekannt. (Schluss)

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