"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Der Preis ist heiß"

Die Politik will gegen die Teuerung vorgehen. Die Märkte sind aber stärker.

Wien (OTS) - Wenn die Mächtigen Europas gegen Preiserhöhungen ins Feld ziehen, wecken sie Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Was aber sollen die Leute denken, wenn sogar die geballte Polit-Elite der EU an den globalisierten Märkten zerschellt?
Denn die Gestaltung der Preise hat die Politik längst nicht mehr in der Hand. Ein System mit amtlich verordneten Preisen gab es bis 1989 in Osteuropa. Der Kommunismus scheiterte kläglich - mit vollem Recht.
In einer freien Wirtschaft hat die Politik limitierte Möglichkeiten. Mit rigiden Wettbewerbsgesetzen die Schaffung von Quasi-Monopolen zu verhindern, gehört dazu. Je mehr Anbieter, desto niedriger die Preise, so lautet die Regel. Hier könnte mehr gemacht werden.
Daneben bleiben Politikern Ausgleichsmaßnahmen: Also Erhöhung von Beihilfen wie Pendlerpauschale oder Kilometergeld. Das gleicht zwar Belastungen für den Bürger - wenigstens teilweise - aus, senkt aber die Teuerung nicht. Steuersenkungen bringen zu wenig.
Ein wesentlicher Auslöser für die enormen Preissteigerungen bei Benzin und Getreide sind Spekulanten. Die wiederum gehören zu offenen Märkten wie die Faust aufs Aug’. Die EU wird also um die Frage nicht herumkommen, diese Spekulation einzudämmen. Das kann, muss aber keine "Spekulationssteuer" sein. Unbedingt muss es aber eine EU-weite Maßnahme sein. Solange Europa hier nicht an einem Strang zieht, bleibt der Kampf gegen die Teuerung einer gegen Windmühlen.

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