Grossmann: Spekulationssteuer muss Europathema werden

Plassnik soll österreichische Initiative unterstützen, nicht bremsen

Wien (SK) - Der Kampf gegen die Preisexplosionen im Lebensmittel-, Treibstoffsektor ist eine der größten Herausforderungen in der Politik. Die österreichische Bundesregierung ist anscheinend eine der wenigen weltweit, die sich dieser Herausforderung energisch stellt. Nachdem es sich um globale Entwicklungen mit vielschichtigen Ursachen handelt, können nationale Maßnahmen nur sehr eingeschränkt wirken und das Problem keinesfalls wirklich zufriedenstellend lösen, so die SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das sei ein klassischer Anwendungsfall für eine koordinierte europäische Politik. Deshalb gehe die österreichische Initiative einer Spekulationssteuer genau in die richtige Richtung, zu mal seriösen Untersuchungen zufolge die Preissteigerungen nur zu einem kleinen Teil auf echte Nachfragesteigerungen zurückzuführen sind, zu einem großen Teil aber auf Spekulation. Eine, wenn auch nur eine geringe Spekulationssteuer, hätte daher nicht erhebliche Einnahme-, sondern vor allem auch Lenkungseffekte, ohne den Finanzplatz Europa zu gefährden, so Grossmann.

Die Aussagen von Außenministerin Plassnik beim heutigen Pressefoyer zum gemeinsamen Vorstoß von Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer keine überzogenen Erwartungen zu schüren und diese Bestrebungen in einem Zusammenhang mit Supermacht und Superstaatsfantasien zu stellen, seien äußerst kontraproduktiv und schädlich. "Schädlich insofern, weil damit die Sorgen der Menschen, für die die Preisentwicklungen immer mehr existenzbedrohendere Ausmaße annehmen, ignoriert werden. Wenn man sich diesen Problemen nicht beherzt stellt, werden sich die Menschen immer weiter vom europäischen Gedanken, und womöglich auch der Demokratie insgesamt distanzieren", so Grossmann abschließend. (Schluss) sl/mm

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