BZÖ-Scheuch: Verzögerungstaktik von SPÖ und ÖVP bei Reform des Bürgermeister- und Gemeindewahlrechts

SPÖ und ÖVP sind nicht davon abzubringen, Slowenenvertreter im Kärntner Landtag zu verankern

Wien (OTS) - Als "vollkommen unverständlich" bezeichnet BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP die längst überfällige Reform des Bürgermeister- und Gemeindewahlrechts verzögern. "Trotz mehrmonatiger Diskussion sind SPÖ und ÖVP in der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses immer noch nicht in der Lage oder nicht Willens gewesen, eine Beschlussfassung herbeizuführen. Die Verzögerungstaktik von Rot und Schwarz geht weiter. SPÖ und ÖVP riskieren mit ihrem Verhalten einen verfassungslosen Zustand", so Scheuch.

Sollte nämlich ein Bürgermeister aus gesundheitlichen oder privaten Gründen zurücktreten, gebe es derzeit keine Möglichkeit, diesen verfassungskonform wählen zu lassen. Statt in dieser Frage endlich tätig zu werden, versuche man den Schildbürgerstreich eines zweiten Wahltages einzuführen, und dass, obwohl jeder Kärntner durch die Briefwahl die Möglichkeit erhalte, bis zu vier Wochen vor dem Wahltag seine Stimme abzugeben. Durch das Einführen eines zweiten Wahltages neun Tage vor dem regulären Wahltermin würden für Land und Gemeinden erhebliche Mehrkosten entstehen. Darüber hinaus müssten dann auch an zwei Tagen Wahlkommissionen zur Verfügung stehen. "Ich sehe nur einen einzigen Grund, warum die Kärntner Genossen diesen überflüssigen Wahltermin einführen wollen: weil dann die SP-Vertreter in den Kommissionen Stricherllisten führen können, ob ihre rote Kernwählerschaft schon bei der Wahl gewesen ist oder nicht. Für mich bedeutet das einen Verlust der direkten Demokratie. Außerdem sind SPÖ und ÖVP nicht davon abzubringen, die Landtagswahlordnung derart abzuändern, dass Slowenenvertreter im Kärntner Landtag verankert werden", erklärt Scheuch.

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