Kaiser: "Weichen für ein modernes demokratisches Wahlrecht wurden gestellt!"

Erfolg für die von der SPÖ initiierte Wahlrechtsreform

Klagenfurt (SP-KTN) - "Ein weiterer Schritt in Richtung eines modernen demokratischen Wahlrechtes wurde heute mit der Mehrheitseinigung von SPÖ und ÖVP im Unterausschuss für Verfassungsfragen gesetzt", betonte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, im Anschluss an die Sitzung. Die von LHStv. Gaby Schaunig initiierte umfassende Wahlrechtsreform habe einen Erfolg erzielen können, zeigte sich Kaiser über die gemeinsame Vorgangsweise erfreut und ergänzte, dass dies aufgrund einer "Allianz der vernünftigen und konstruktiven Kräfte" möglich gewesen sei. Dass sich das BZÖ gegen eine Änderung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung ausgesprochen habe, sei zwar bedauerlich, werde aber an einer baldigen Beschlussfassung nichts ändern.

"Das Wesentliches sei", so Kaiser, die "Eröffnung eines erleichterten Zuganges zum 2. Ermittlungsverfahren bei den Landtagswahlen". Damit biete sich nun für kleinere Parteien die Chance, in den Landtag einzuziehen. Der diesbezügliche Paragraph lautet: "(1) Einen Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten im Wahlkreisverband (§ 2a) haben nur jene wahlwerbenden Parteien, die einen Wahlvorschlag (§ 48a) gültig eingebracht haben und denen außerdem bereits im 1. Ermittlungsverfahren in einem Wahlkreis ein Mandat (Grundmandat) zugefallen ist oder auf die in allen Wahlkreisen zusammen mindestens 5 vH der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind".

Im Zuge der Novellierung des Wahlrechtes werde neben der Beibehaltung der so genannten "fliegenden Wahlkommissionen" auch die Einführung der Briefwahl und eines zweiten Wahltages neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin beschlossen, gab der SP-Klubobmann, der in der Wahlrechtsreform ein "Signal für einen erfreulichen Demokratisierungsprozess in Kärnten" sieht, bekannt.

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