Strache: Regierung agiert nur mehr nach dem Motto "Warten auf Brüssel"

Wien (OTS) - "Unsere Bundesregierung soll sich nicht auf die EU ausreden, sondern selber etwas gegen die Teuerungen unternehmen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik. Eine Maßnahme, die man sofort umsetzen könne und den Menschen rasch und effektiv helfe, sei beispielsweise die von den Freiheitlichen geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie. Die von der Regierung so gerühmten Anhebungen von Kilometergeld und Pendlerpauschale seien nur winzige Tropfen, die verdunsten würden, bevor sie den heißen Stein überhaupt erreichten. Der Masse der Bevölkerung sei damit überhaupt nicht gedient.

Die Regierung agiere wirklich nur mehr nach dem Motto "Warten auf Brüssel" und begreife offenbar nicht, dass man auch selbst tätig werden könne. "Möglicherweise hat das SPÖ-Präsidium auch vorher in Brüssel angefragt, ob es Faymann zum Obmann machen darf", spottete Strache. Die Selbstaufgabe von SPÖ und ÖVP sei schon extrem weit fortgeschritten, ihre "Handlungsfähigkeit" beschränke sich darauf, EU-Vorgaben zu exekutieren.

Interessant sei, dass Gusenbauer plötzlich meine, dass das irische Nein zum EU-Verfassungsdiktat zu respektieren sei und man sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irlands mischen solle. Gestern im EU-Hauptausschuss habe das noch ganz anders geklungen. Die FPÖ jedenfalls trete für den sofortigen Abbruch des Ratifizierungsprozesses ein. Der Vertrag von Lissabon sei gescheitert, man solle jetzt nicht versuchen, ihn künstlich am Leben zu erhalten. Stattdessen solle man sich daran machen, ein tragfähiges Konzept für ein Europa der Vaterländer zu entwickeln, in dem alle Völker Europas ihre Identität und Souveränität beibehalten könnten. Denn die EU, wie sie sich derzeit präsentiere, gehe in die völlig falsche Richtung.

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