Grillitsch: Wir kämpfen weiter gegen jeden Gentechnik-Anbau in Österreich

ÖVP-Landwirtschaftssprecher erfreut über fünf Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Erhaltung des GVO-freien Anbaus

Wien (ÖVP-PK) - Im Interesse einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich wurde heute, Mittwoch, im Landwirtschaftsausschuss ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Erhaltung des gentechnisch veränderten Organismen-(GVO)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft beschlossen. "Wir kämpfen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden Gentechnik-Anbau in Österreich. Ich bin sehr froh, dass alle bei uns im Parlament vertretenen Parteien mit uns im Boot sind." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Abg. Fritz Grillitsch nach dem einstimmigen Beschluss. *****

"Für mich ist es weiter wichtig, dass dort, wo wir den Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht verhindern können, diese Ware deutlich und für jedermann erkenntlich gekennzeichnet ist. Der Konsument hat es dann in der Hand, zu entscheiden, ob er solche Lebensmittel kaufen will oder nicht", so Grillitsch weiter.

Gemäß der jüngsten Eurobarometerumfrage steht die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und zur Lebensmittelproduktion nach wie vor negativ gegenüber. Die österreichische Bundesregierung hat nicht zuletzt auch aus diesem Grund das Postulat der Gentechnikfreiheit für die Landwirtschaft im Regierungsprogramm festgeschrieben. Dem gegenüber werden auf EU-Ebene laufend Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Organismen zur Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln, aber auch für den Anbau vorgelegt. Derzeit sind 26 GVO bereits für die Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln zugelassen.

"Bis jetzt konnte ein Anbau von GVO in Österreich durch die bestehenden Import- beziehungsweise Anbauverbote für GVO- Maislinien rechtlich hintan gehalten werden. Auch wenn die Europäische Kommission nun am 7. Mai das österreichische Importverbot für gentechnisch veränderten Mais MON 810 und T 25 für die Verarbeitung zu Lebens -und oder Futtermitteln aufgehoben hat, bleibt das Importverbot für den Anbau in Österreich vorerst unangetastet", erläuterte Grillitsch. Er verwies zudem auf die im Einvernehmen mit dem Bund beschlossenen Gentechnik-Vorsorgegesetze der Länder. Seitens des Lebensministeriums und des Gesundheitsministeriums würden auch alternative gentechnikfreie Bewirtschaftungsformen unterstützt. Eine wichtige Rolle zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit spiele auch der Zusammenschluss von nunmehr über 40 Regionen Europas, die sich zur gentechnikfreien Bewirtschaftung verpflichtet haben. "Kennzeichnungsregelungen für GVO bieten den Konsumenten darüber hinaus die Wahlfreiheit bei importierten Lebensmitteln und Futtermitteln", so der ÖVP-Abgeordnete. Unbefriedigend sei allerdings die Tatsache, dass auch bei einer einfachen Mehrheit von Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung die Europäische Kommission letztlich eine positive Zulassungsentscheidung treffen könne.

Hier der Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch (ÖVP), Mag. Kurt Gaßner (SPÖ), DI Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne), DI Karlheinz Klement (FPÖ) und Sigisbert Dolinschek (BZÖ) im Wortlaut:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

- die Möglichkeit des Angebots kontrolliert gentechnikfreier Ware weiter zu erhöhen, zu bewerben und zu fördern sowie durch eine klare Kennzeichnung die Wahlfreiheit der Konsumenten auf höchstem Niveau zu ermöglichen,

- verstärkte Informationsschwerpunkte über gentechnikfreie Produkte zu unterstützen und zu fördern, um den Konsumenten das Vorhandensein gentechnikfreier Produkte stärker bewusst zu machen,

- durch Arten- und Lebensraumschutz sowie durch eine kontinuierliche In situ-Vermehrung des Saat- und Pflanzengutes traditioneller Landessorten zur Erhaltung eines gentechnikfreien Saatgutes beizutragen,

- weiterhin keine Verunreinigungen mit GVO bei der Saatgutversorgung in Österreich zuzulassen und mit der österreichischen Saatgut-Gentechnik-VO vergleichbare Regelungen auf EU-Ebene aktiv anzustreben,

- durch geeignete Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht,

- in Zusammenarbeit mit den Ländern geschlossene Anbaugebiete anzustreben, damit auch weiterhin gentechnikfreies Saatgut angeboten werden kann,

- im Hinblick auf mögliche grenzüberschreitende Probleme für gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen über die Koexistenz und Haftungsbestimmungen nach dem Verursacherprinzip einzutreten,

- das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden, insbesondere um den Anbau von GVO in Österreich hintanzuhalten,

- weiterhin auf EU-Ebene bei ungeklärten Risiken, bei Unsicherheiten hinsichtlich Methoden der Risikoabschätzung und bei mangelhaften oder unschlüssigen Risikoanalysen (seitens der Antragsteller) und/oder Risikobewertungen (seitens der EFSA) gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen einzutreten,

- die Europäische Kommission aufzufordern, die Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung im Rat zu beachten und bei der Entscheidungsfindung die vorgebrachten Bedenken aller Mitgliedstaaten entsprechend zu berücksichtigen,

- auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion anerkannt wird und diesbezügliche Kooperationen zwischen Regionen und Nachbarstaaten zu fördern,

- alternative gentechnikfreie Formen der Bewirtschaftung zu unterstützen, die der Erhaltung der Biodiversität, und dem Schutz der Biosphäre dienen.

- auch im Bereich des Anbaus nachwachsender Rohstoffe Gentechnikfreiheit zu gewährleisten."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010