Neubauer: "Abwehramt und Finanzministerium sollen ohne Wissen der Minister kooperieren!"

Wien (OTS) - "Zwischen dem Abwehramt des Bundesheeres und dem Finanzministerium soll, laut internen Kreisen, eine Vereinbarung über Informationsaustausch und gemeinsame Kooperation existieren. Verteidigungsminister Darabos gab damals im Eurofighteruntersuchungsausschuss an, darüber keine Kenntnis zu besitzen. Heute sagte im Untersuchungsausschuss auch der ehemalige Finanzminister aus, dass er dies nicht bestätigen könne. Die Vereinbarung soll zur Amtszeit Grassers getroffen worden sein", so heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer.

"Anscheinend wurde die Vereinbarung ohne Wissen der Minister abgeschlossen", sagt Neuabuer. "Somit fehlt auch eine entsprechende Kontrolle durch die Dienstaufsicht, von einer Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle ganz zu schweigen."

"Mittels dieser Vereinbarung sollen Abwehramt und Finanzministerium Informationen über Steuerakten austauschen. Damit kann das Abwehramt über diesen Umweg operativ tätig werden. Zudem soll das Finanzministerium Informationen aus abgehörten Gesprächen erhalten", erklärt der freiheitliche Abgeordnete und ergänzt, dass die FPÖ diesen möglichen Umstand im Untersuchungsausschuss zum Thema machen und die entsprechenden Akten anfordern werde. "Offenbar treiben hier wilde Blüten ohne Dienstaufsicht und ohne parlamentarische Kontrolle", bemerkt Neubauer abschließend.

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