Seeber: Rot-grün torpediert regionale Energieinteressen von Tirol und Vorarlberg

Berechtigte Ausnahmen von Eigentumsentflechtung abgelehnt

Strassburg, 18. Juni 2008 (ÖVP-PD) "Wenn Hannes Swoboda und die SPÖ-Delegation eine Stärkung der Konsumenten im Energiemarkt bejubeln, dann ist das leider ein Schlag ins Gesicht der Tiroler und Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger. Sozialdemokraten und Grüne haben heute im Europaparlament mit ihren Stimmen meinen Antrag auf Ausnahmen für kleine Netzbetreiber von der eigentumsrechtlichen Entflechtung abgelehnt. Dieser Antrag hätte die Tiroler und Vorarlberger Energieversorgung auf die gleiche Ebene wie die ähnlich großen Netzbetreiber in Malta, Luxemburg oder Zypern gestellt. Für diese drei Staaten hätte das obligate Unbundling nicht gegolten. Das gleich berechtigte regionale Interesse wollte ich für Tirol und Vorarlberg verankern. Trotz voller Unterstützung der Europäischen Volkspartei wurde dieses Anliegen leider von Sozialdemokraten und Grünen torpediert", bedauerte Seeber. ****

Die Landesenergieversorger Tirols und Vorarlbergs sind seit jeher auf Grund ihrer Größe und ihrer Einbindung in das deutsche und nicht das österreichische Energieregelnetz in einer speziellen Situation. "Kleine - oder im Falle Maltas und Zypern auch noch isolierte -Energienetze und -betreiber können die wirtschaftlichen Größenvorteile nicht lukrieren, das für die Entflechtung herangezogene Argument der economies of scale gilt hier nicht. Auf der anderen Seite muss gerade bei kleinen Energiebetreibern sichergestellt sein, dass der Infrastrukturbetrieb und die notwendigen Investitionen auch in das Netz in einer Hand belassen werden", betonte Seeber.

"Malta, Zypern und Luxemburg wurde diese Ausnahme zugestanden, bei Tirol und Vorarlberg haben Sozialdemokraten und Grüne unverständlicher Weise nicht zugestimmt. Ich hoffe, dass diese Fehlentscheidung gegen berechtigte regionale Interessen und gegen die Interessen der Konsumenten auf lange Frist keine zu großen negativen Konsequenzen hat", sagte Seeber abschließend.

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