Platter: Wichtiger Schritt zu europäischer Rückführungspolitik

Österreichisches Modell setzt sich auf europäischer Ebene durch

Wien (OTS) - "Das ist ein wichtiger Schritt zu einer
wirkungsvollen europäischen Rückführungspolitik. Erstmals werden in der EU gemeinsame Mindestnormen für den Bereich Rückführung festgelegt", sagte heute, Mittwoch, Innenminister Günther Platter zur heutigen Abstimmung im europäischen Parlament zur Rückkehr-Richtlinie. Das österreichische Modell im Bereich Rückführung hat sich damit auch auf der europäischen Ebene durchgesetzt, so Platter.

So werde durch die Entscheidung des europäischen Parlaments das hohe Niveau des Grundrechtschutzes in Österreich voll bestätigt, "denn diesbezüglich gibt es bei uns praktisch keinen rechtlichen Anpassungsbedarf aufgrund der europäischen Entscheidung", betonte der Innenminister.

Bestätigt worden sei auch der österreichische Ansatz zur Schubhaft, "und das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der illegalen Migration", sagte Platter. Demgemäß ist nun ein einheitlicher Rahmen von 6 bis maximal 18 Monaten für die Schubhaft vorgesehen. "Durch die EU-Entscheidung wäre also theoretisch sogar eine strengere Vorgangsweise möglich, als die bei uns übliche", so Platter.

Positiv sei auch die EU-weite Harmonisierung zum Prinzip der freiwilligen Rückkehr. "Jedem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, wird daher zunächst das Recht eingeräumt, innerhalb einer Frist von bis zu 4 Wochen in sein Heimatland zurückzukehren", schloss der Innenminister.

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