FPD: Wien macht Wohnen teurer

Belastungsstopp und Gebührensenkung um 20 Prozent gefordert

Wien, 18-06-2008 (fpd) - Die FPÖ Wien sprach sich heute im Zuge
der Klubklausur erneut für einen Belastungsstopp und eine Gebührensenkung bei Kanal-, Müll- und Wasserabgaben in Wien um zumindest 20 Prozent aus. Es könne nicht sein, dass die satten Überschüsse und Gewinne in diesen Bereichen weiter in die Höhe geschraubt werden, während der Durchschnittsverdiener durch die Finger schaut und mit leeren Taschen dasteht. Daher liege es in der sozialen Verantwortung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, die obligatorischen SPÖ-Gebührenerhöhungen auszusetzen und die Gewinne endlich an die Kunden zurückzugeben, um die Bürger zu entlasten, so der Klubobmann der FPÖ-Wien DDr. Eduard Schock im Zuge einer Pressekonferenz.

Die Stadt Wien würden in einer unverschämten Regelmäßigkeit gewaltige Überschüsse einstreifen, die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen wurden. Ob dies nun die Wien-Energie mit einem Gewinn von 89 Millionen Euro, die Wiener Stadtwerke mit 48 Millionen oder das Plus von 133 Millionen Euro bei Wasser, Kanal und Müll betreffe - in vielen Bereichen könne festgestellt werden, dass trotz enormen Mehreinnahmen die Gebühren weiter erhöht werden. Die FPÖ fordert daher, dass die Stadt die im Jahr 2007 erzielten Überschüsse an die Haushalte in Wien weitergibt, so Schock.

Es sei auch inakzeptabel, dass sich trotz Hochkonjunktur die Spitalsfinanzen in einer eklatanten Krise befinden. In den letzten drei Jahren sei das Defizit des Krankenanstaltenverbundes zunehmend außer Kontrolle geraten. Der Zuschussbedarf der Wiener Spitäler habe sich daher gegenüber dem Jahr 2004 um 170 Millionen Euro erhöht. Nicht viel besser gehe es den Wiener Bezirken, die an der vorjährigen Entspannung der Budgetsituation nicht partizipiert hätten und von der SPÖ kaputt gespart würden. So seien die Bezirksmittel unter der Inflationsrate gestiegen, was im Grunde einer realen Kürzung entspreche. Die Überschuldung so mancher Bezirke sei daher kein Wunder, sondern logische Folge einer verantwortungslosen SPÖ-Politik, kritisiert Schock.

SPÖ-Krise schadet Wien massiv

Es habe sich gezeigt, dass Bürgermeister Häupl doch nicht der starke Mann innerhalb der SPÖ ist, den er selbst mimt. Personalentscheidungen, die gegen seinen Willen und ohne vorhergehender Absprache getroffen werden, wie Verkehrsminister Faymann als geschäftsführenden Obmann einzusetzen, zeige deutlich, wie unwichtig Häupl in seiner Partei geworden ist. Deswegen tage die Wiener SPÖ auch gerade in einer Krisensitzung.

Kanzler Gusenbauer habe seinen Parteikollegen Häupl wie einen Schulbuben aussehen lassen. Wien brauche aber einen starken Bügermeister, dessen Wort im Bund auch etwas zählt, da viele wichtige Anliegen der Stadt erst auf Bundesebene beschlossen werden müssen, meint Schock. Häupls Durchsetzungskraft wäre daher umso wichtiger, sei jedoch offensichtlich nicht mehr gegeben. Der Wiener Bürgermeister habe in der Bundes-SPÖ nichts mehr mitzureden, was für Wien überaus schlecht sei. Daher setze sich die FPÖ nun das Ziel, in zwei Jahren bei den Wiener Wahlen, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und zweitstärkste Kraft in Wien zu werden, so Schock.

SPÖ macht Wohnen für sozial Schwache unmöglich

Die sozialistische Regierungsmehrheit in Wien sei für die massiv steigenden Wohnungskosten allein verantwortlich und betreibe zugleich eine unvertretbare Preistreiberei bei den städtischen Gebühren. Seit der Wahl 2006 wird entgegen vorherigen Versprechungen des damaligen Wohnbaustadtrates Faymann, am Kategoriezins festzuhalten, bei Neuvergaben von Gemeindewohnungen 90% des Richtwertzinses eingehoben. Der Kategorie A-Zins beträgt 3,13 Euro pro Quadratmeter - 90% des Richtwertes von 4,57 Euro pro Quadratmeter sind 4,11 Euro. Dies bedeute eine gewaltige Mieterhöhung, die scheibchenweise in Zukunft alle Gemeindewohnungen erfasst haben wird. Die SPÖ verabschiede sich somit vom sozialen Wohnbau und stellt die Gemeindewohnung anderen geförderten Wohnungen gleich, wodurch für sozial schwache Bevölkerungsschichten das "leistbare Wohnen" im Gemeindebau unmöglich gemacht werde, so der Stadtrat der FPÖ Wien, Johann Herzog.

Damit gehe ein traditionsreiches Wesensmerkmal der Wiener Sozialdemokraten zu Bruch, denn auch der Gemeindewohnungsneubau ist bereits eingestellt. Wir Freiheitliche verlangen angesichts steigender Bevölkerungszahlen die Wiederaufnahme des Gemeindewohnungsneubaus mit 5000 Einheiten im Jahr und die Rückkehr zum Kategoriezins im Gemeindebau, um sozial Schwache wie Pensionisten oder Alleinverdiener deutlich zu entlasten, so Herzog.

Bauordnungsnovelle

Als einzige Partei im Gemeinderat werde die FPÖ die kommende Bauordnungsnovelle ablehnen.

Die "Bauordnung Neu" biete keine wirklichen Verbesserungen. Mit schwammigen Formulierungen werde der Boden für reine Ermessensentscheidungen aufbereitet. Die neue Novelle enthalte wesentlich weniger detaillierte Einzelbestimmungen als das alte Gesetz. Letztendlich bleibe der §69 wie bisher für politische Willkürentscheidungen offen. Das Entscheidungsgremium Bauausschuss in den Bezirksvertretungen sei bei großen Bauvorhaben mit Sicherheit überfordert und den politischen Vorgaben der SP-Mehrheit im Rathaus ausgeliefert. Offensichtlich ist der Einfluss der Bauwirtschaft auf SPÖ und ÖVP zu stark, um wirkliche Änderungen beim §69 herbeizuführen.

Die Bauordnung sollte eine nachhaltige Betriebskostenminimierung, bezogen auf eine langfristige Gebäudenutzung, anstreben. Glasfassaden würden zum Beispiel hohe Reinigungskosten verursachen und auch Beschattungsanlagen seien nicht näher geregelt, obwohl für Klimaanlangen hohe Kosten anfallen, so Herzog.

Die FPÖ verlangt die Einführung des Begriffes "publikumsintensive Veranstaltungsstätten" in der Bauordnung. Für solche Großgebäude sollte eine Sonderwidmung festgelegt werden und eine verstärkte Bürgermitbestimmung durch Befragung des betroffenen Teiles der Bezirksbevölkerung gemäß Wiener Stadtverfassung stattfinden. Publikumsintensive Veranstaltungsstätten wären beispielsweise Sportanlagen, Großeinkaufszentren aber auch Kultusstätten wie Moscheen. Ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung dürfen solche Bauten nicht errichtet werden, so Herzog.

Wiener-Wohnen-Hausbetreuungs GmbH

Die Stadt Wien mit der absoluten SPÖ-Mehrheit hat sich vom sozialen Wohnbau längst verabschiedet und konzentriert sich offenbar nur noch für die Versorgung von roten Freunderln, kritisiert der Kontrollamtssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Harald Stefan und verweist in diesem Zusammenhang auf die von Affären gebeutelte HausbetreuungsGmbH.

Offenbar dürfte Wiener Wohnen ihre eigene Tochterfirma - nämlich die Wiener Wohnen-HausbetreuungsGmbH - überhaupt nicht mehr unter Kontrolle haben. Ein Beispiel bietet die Ausschreibung zur Sanierung von Gemeindebauten im Bereich der Installationsarbeiten. So mussten beispielsweise bei einer "Informationsveranstaltung" für ausgewählte Installateurfirmen im Vorfeld einer Ausschreibung sämtliche Anwesende eine Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit unterschreiben.

Bei Zuwiderhandeln waren Strafen bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Dies ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise seitens der Stadt Wien und darf auch keinen Fall so hingenommen werden, ist Stefan überzeugt. Jetzt gelte es Licht in die Arbeitstätigkeit der Wiener Wohnen HausbetreuungsGmbH zu werfen um derartige Entwicklungen zukünftig sofort am Keim zu ersticken. Das Kontrollamt ist nun am Zug, meint Stefan abschließend. (Schluss) hn/am/paw

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