Plassnik zum irischen Referendum: "Jetzt ist europäischer Teamgeist gefragt"

Außenministerin vor EU-Gipfel in Brüssel, irisches Referendum kein Foul an Europa

Wien (OTS) - "Ich erwarte zwei Signale von diesem Europäischen
Rat: ein Signal des europäischen Teamgeists gegenüber Irland und ein Signal der ergebnisorientierten Themenarbeit", umriss heute Außenministerin Ursula Plassnik ihre Erwartungshaltung an den kommenden Europäischen Rat am 19./20. Juni 2008 in Brüssel.

Plassnik: "Jetzt ist europäischer Teamgeist gefragt. Druck auf Irland auszuüben oder Versuche, die Iren ins Eck zu drängen, bringen uns nicht weiter. Das irische Referendum war kein Foul an Europa. Es gibt daher keinen Grund, den Iren die gelbe oder gar die rote Karte zu zeigen."

"Ebenso muss aber klar sein, dass es aus dieser Situation heraus keine Extrawürstel oder Zuckerln für Irland geben kann" erklärte Plassnik. Sie verwies auf Eurobarometer-Umfragen, wonach eine Mehrheit der Iren glaubten, durch eine Ablehnung des EU-Vertrags Nachverhandlungen erreichen zu können. "Ich persönlich halte es für hochgradig unwahrscheinlich, dass an diesem nach so vielen Mühen erreichten EU-Reformvertrag noch Änderungen vorgenommen werden."

Der EU-Gipfel werde eine Etappe in der jetzt beginnenden Debatte sein. "Es ist nicht mit einer Entscheidung in den nächsten zwei Tagen auf europäischer Ebene zu rechnen. Jetzt gilt es, sich die Zeit zu nehmen, um gemeinsam mit unseren irischen Freunden die Lage zu analysieren. Keine vernünftige Therapie ohne genaue Diagnose", so Plassnik. Zugleich stellte die Ministerin fest, dass die EU bis zu den Europawahlen im Juni 2009 Klarheit und konkrete Resultate brauche.

Eine Absage erteilte die Ministerin neuerlich den Vorstellungen eines Kerneuropa. "Ein solches "Kerneuropa" wäre keine Lösung für das irische Thema", betonte sie. "Es ist wichtig, die Europäische Union gerade in institutionellen Fragen als eine Union der 27 zu verstehen - da kann es keine Sub- oder Teilgruppen geben. Die EU bezieht ihre Kraft aus dem Zusammenführen und Zusammenhalten, nicht aus Spaltungsversuchen."

Entscheidend sei jetzt, die Arbeit an der EU-Agenda engagiert voranzutreiben. "Ergebnisorientierte Themenarbeit ist das, was sich die Bürger von Europa erwarten. Das "Europa der Resultate" darf nicht wegen der Arbeit auf der institutionellen Baustelle beeinträchtigt oder vernachlässigt werden", so Plassnik, die unter anderem auf die Themen Teuerungswelle, Klimaschutz, Migration verwies. "Zugleich warne ich aber vor überzogene Erwartungen an die EU. Wir tun weder uns noch der europäischen Sache einen Dienst, wenn wir Erwartungen erwecken, die wir nicht halten können." Dies gelte etwa auch für das Thema "soziales Europa". Gerade hier müsse man sich im klaren sein, was auf welcher Ebene sinnvollerweise geleistet werden könne - von der Gemeindeebene bis zur EU.

Klare Worte fand Plassnik auch zur Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten: "Kroatien wird nicht Opfer des irischen Referendums sein. Es gibt keinen Grund, hier Zweifel aufkommen zu lassen. Die Europäische Union wird weiterhin konsequent an der EU-Perspektive für unsere Nachbarn am Balkan festhalten", so Plassnik, die darauf verwies, dass der EU-Gipfel die Thessaloniki-Agenda und die Salzburger Erklärung von 2006 bekräftigen wird.

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