SPÖ-Krise - Missethon: Faymanns Neuwahl-Ansage völlig unverständlich

Spagat zwischen Regierungsamt und Parteichef bereits im Scheitern begriffen

Wien, 18. Juni 2008 (ÖVP-PK) "Faymanns heutige Neuwahl-Ansage ist völlig unverständlich. Das zeigt, dass der Spagat zwischen Regierungsamt und Parteichefposten bereits im Scheitern begriffen ist. Im Unterschied zur krisengebeutelten SPÖ, will die ÖVP für die Menschen weiterarbeiten und zwar auf Basis des gemeinsamen Regierungsübereinkommens", reagiert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon verwundert auf die heutigen Aussagen des SPÖ-Chefs und Regierungskoordinators in der ORF-„Zeit im Bild“. ****

"Faymanns Aufgabe ist es, die SPÖ in die Regierung zu führen, das hat er auch selbst gesagt. Doch dieser Spagat scheint denkunmöglich, wie man am Beispiel Pensionssicherung sieht. Was für Regierungskoordinator Faymann gilt, muss auch für den SPÖ-Chef Faymann gelten. Immerhin hat Faymann selbst das Koalitionsabkommen unterzeichnet. Aber offenbar lässt er sich vom Sprengmeister Häupl mit den Neuwahlgelüsten anstecken", so Missethon.

"In der Regierungsvereinbarung haben wir ganz konkret festgelegt, wie wir die Pensionen nachhaltig sichern. Hier geht es um das Recht der älteren und der jungen Menschen auf einen sicheren Lebensabend. Wir brauchen bei den Pensionen Sicherheit für die Menschen. So wie bereits die Hälfte aller OECD-Staaten die Pensionen mit einem Nachhaltigkeitsfaktor sichert, muss auch Österreich Antworten für diese zentrale Frage der Zukunft geben", betont der ÖVP-Generalsekretär.

"Ich hoffe, Faymann ist sich seiner Verantwortung bewusst und findet die Kraft, die SPÖ in die Regierung zu führen. Denn schon bald kommen die nächsten großen Projekte, die die Bundesregierung gemeinsam bewältigen muss. Das Doppelbudget, um den Erhalt des Wohlstands zu finanzieren, die Verbesserung der Pflegeversorgung
und vor allem die Steuerentlastung, wo wir die Familien nachhaltig und umfassend entlasten wollen. Auf diese zentralen Fragen der Zukunft brauchen wir klare und gemeinsame Antworten", sagt
Missethon abschließend.

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