Bulfon: Bei Raumordnung verbindliche österreichische Richtlinie und Abstimmung auf EU-Ebene erforderlich

Wien (SK) - Eine österreichische gesetzlich verbindliche Raumordnungs-Rahmenrichtlinie und ein Mindestmaß an europaweiter Abstimmung bei diesem Thema forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon heute im Rahmen eines Vortrags bei einer Veranstaltung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) zum Thema "EU-Kohäsionspolitik nach 2013". ****

"Aus den EU-Strukturfondsmitteln erhält Österreich in der Programmperiode 2007-2013 rund 1,5 Milliarden Euro", so Bulfon am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese beträchtlichen Mittel zur Strukturverbesserung würden jedoch von den Bundesländern sehr unterschiedlich verwaltet. Es bestehe derzeit eine in den Bundesländern unterschiedlich vertiefte Raumplanung. "Zukünftige Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Energie und Ansiedlungspolitik erfordern zudem ein Mindestmaß an verbindlichen europäischen Gemeinsamkeiten in der Raumordnung", unterstrich Bulfon. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass akkordierte Vorhaben auch in einem langen Zeitraum von allen Beteiligten umgesetzt werden", so das Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im EU-Parlament. Europäische Raumordnung dürfe nicht der Spielball tagesaktueller Befindlichkeiten sein.

Der EU-Abgeordnete hob die gute Arbeit der ÖROK als Koordinierungsplattform für die Fragen der österreichischen EU-Regionalpolitik hervor. "Der unter der Federführung der ÖROK ausgearbeitete nationale strategischen Rahmenplan 2007-2013 gilt in Brüssel als beispielhaft. Darauf kann man als österreichischer Mandatar stolz sein."

Das irische Nein zum EU-Reformvertrag versehe auch die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik mit einem großen Fragezeichen, so Bulfon. "Für den Regionalentwicklungs-Ausschuss ist es unbestritten, dass für die Umsetzung und Fortsetzung eines integralen europäischen Raumplanungskonzeptes eigene Finanzmittel erforderlich sind. Das Mitnaschen an den Töpfen der Strukturfondsmittel erschwert eine konsequente Umsetzung."

Aus Sicht des Ausschusses sei auch territorialer Zusammenhalt ein wünschenswerter Begriff des EU-Rechts. Die Mitgliedstaaten würden in die Pflicht genommen werden, die Anliegen der europäischen Raumordnung stärker zu berücksichtigen. "Auch eine exakte und rechtlich verbindliche Definition der Begriffe Regionen und oder Europäische Raumordnung wäre ein großer Vorteil. Allein aus dem Spannungsverhältnis der Begriffe Landwirtschaft und Ländlicher Raum scheint dies für uns in Österreich sinnhaft zu sein", betonte der EU-Abgeordnete.

Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens des Europäischen Parlamentes in den Bereichen Regionalpolitik würde bedeuten, dass die Rolle des Regionalentwicklungsausschuss zukünftig in seiner Bedeutung für das Europäische Projekt gestärkt werde und nicht mehr auf Zustimmung oder Ablehnungsmöglichkeiten des Parlamentes beschränkt sei. Dies würde auch im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle Vorteile bringen.

"Auch eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Subsidiaritätsprinzips über das derzeitige Verhältnis zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten muss ein deklariertes Ziel sein", so Bulfon. Bei Subsidiaritätsverstößen sollte auch der Ausschuss der Regionen die Möglichkeit haben, den EuGH anzurufen. Diese Befugnis sollte zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen führen. "Eine Europäische Raumordnung auf gesicherten gesetzlichen Grundlagen mit den nötigen finanziellen Mittel ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung des Europäischen Projektes", schloss Bulfon. (Schluss) up/mm

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