Gusenbauer zu Irland-Nein: Ein Land ins Abseits drängen wäre unfair und unklug

Keine Alternative zu gemeinsamen Vorgehen aller EU-Länder - Inflation: EU muss seine Verantwortung wahrnehmen

Wien (SK) - Auf "dezidierte Ablehnung" stoßen bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Forderungen nach einem Ratifikationsstopps des EU-Reformvertrags nach dem Nein der Iren. "Dass hieße doch, dass der Europäische Rat oder andere Mitgliedsstaaten jetzt anderen Staaten Vorschriften machen wollen, wie die sich verhalten sollen. Das wäre ein völlig undemokratischer und unüblicher Vorgang", so der Bundeskanzler am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Plassnik im Vorfeld des EU-Gipfels von Brüssel. ****

Österreich habe dem EU-Reformvertrag "aus guten Gründen zugestimmt - und wird bleiben dabei", erklärte Gusenbauer. Denn dadurch würde Österreich mehr Rechte bekommen, und die EU werde demokratischer und effizienter. "Und so, wie wir uns von niemand anderem etwas dreinreden lassen, darf man auch nicht den Hochmut und die Arroganz haben zu glauben, wir könnten anderen etwas dreinreden." Es gebe keine Alternative dazu den Weg gemeinsam zu gehen, nämlich von allen 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam. "Da jetzt ein Land ins Abseits drängen zu wollen, ist unfair und unklug in gleichem Ausmaß", sagte der Kanzler.

Bei aller Kritik habe sich in den letzten Monaten auch gezeigt, dass die EU gut funktioniert. Als Beispiel nannte Gusenbauer die internationale Finanzkrise, von der die Europäische Union aufgrund der Wirtschafts- und Währungsunion relativ wenig betroffen war. Was die Bürgerinnen und Bürger aber stark zu spüren kommen haben, sei die enorme Belastung durch die hohe Teuerung. Eie außergewöhnliche und unangenehme Situation, da dadurch viele Menschen nichts von Lohnerhöhungen hatten und "um die Früchte ihrer Arbeit gebrachtwurden".

Angesichts dieser Entwicklung sei es wichtig, dass diese Woche beim EU-Gipfel auch die Frage diskutiert wird, welchen Beitrag die Union leisten kann, damit es entweder zu einer Einschränkung dieser Preislawine kommt oder dass man zumindest die Folgen für die Bevölkerung lindern kann. Österreich gehöre zu den Ländern, die am aller stärksten auf die aktuelle Teuerungsentwicklung reagiert haben. Gusenbauer nannte dabei die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie die große Entlastung für kleine Einkommen. "Und ich bin gern bereit, hier in einen Beautycontest mit der policy-performance in anderen Staaten Europas einzutreten."

"Wir sind aber der Meinung, dass nicht nur die Nationalstaaten etwas zu tun haben, sondern auch Europa soll dort wo es möglich ist, die Verantwortung wahrnehmen", hielt fest Gusenbauer. Österreich habe daher als Vorschlag in die Diskussion eingebracht, Spekulationen mit Erdöl zu besteuern. Gusenbauer hofft, dass Vorschläge wie diese aufgegriffen werden, denn damit würde die EU zeigen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Die nun zum Teil geäußerten Wünsche nach einem Kerneuropa sind für Gusenbauer "kein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation" und keine Antwort auf die Herausforderungen. Er habe den Eindruck, dass diese Debatte "eine Flucht nach vorne ist - aber keine Antwort auf die anstehenden Probleme", so der Bundeskanzler. Gusenbauer tritt dafür ein, dass der erfolgreiche Integrationsprozess der EU-27 fortgesetzt wird und auch die Beitrittsperspektiven der Länder am Balkan weiter verfolgt werden. "Denn eines hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gezeigt: Mit der Europäischen Union wurden die Wunden des 2. Weltkriegs, die Wunden des Kalten Krieges und die Wunder der Kriege im ehemaligen Jugoslawien geheilt. Und das sind Meilensteine, die ich nicht missen möchte." (Schluss) ps

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