Debatte über NÖ Landesbudget 2009

Ausgaben 7,03 Mrd. Euro - Einnahmen 6,75 Mrd. Euro

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2009 zusammen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009. Der Haushalt sieht Ausgaben von 7,03 Milliarden Euro bzw. eine Steigerung von 6,42 Prozent vor. Die Einnahmen sind mit 6,75 Milliarden Euro bzw. einer Steigerung von 7,91 Prozent veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 279 Millionen Euro. Der Netto-Abgang beläuft sich im Voranschlagsjahr 2009 auf 229,8 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss in der Höhe von 261 Millionen Euro erzielt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Veränderungen am weltweiten Finanzmarkt zu verzeichnen seien. So verliere etwa der Dollar massiv an Wert, der Ölpreis habe sich vervielfacht, die Lebensmittelpreise seien gestiegen, es herrsche auch eine Immobilienkrise. In Niederösterreich sei mit dem aktuellen Voranschlag erstmals die Schallmauer von 7 Milliarden Euro an Ausgaben durchbrochen worden. Man benötige Einfühlungsvermögen in der Pflegepolitik, der Integrations- oder auch der Bildungspolitik. Niederösterreich sei reich an Freiwilligen, an Vereinen und Kultur; derartige Solidarität und Mitmenschlichkeit sei notwendig, um ein Zahlenwerk entsprechend umsetzen zu können. Der Voranschlag solle den Weg in die nächsten Jahre bereiten und Niederösterreich zu der sozialen Modellregion Europas machen. 2009 würden 47 Prozent des Budgets für soziale Ziele und Gesundheit zum Einsatz gelangen. Aufgrund der Tatsache, dass dies eine Steigerung um 2 Prozent gegenüber 2008 entspricht, sprach Sobotka von einem "ausgewogenen sozialen Budget". Von 2005 bis 2008 sei der Landeshaushalt im Volumen um 1,3 Milliarden Euro gestiegen, was primär auf die Übernahme der Kliniken zurückzuführen sei. Im Hinblick auf das Ziel der sozialen Modellregion übernehme das Land Niederösterreich auf allen Ebenen Verantwortung. Beispiele hiefür seien die 24-Stunden-Betreuung, der Regressverzicht, die Bildungsförderung, die Unterstützung der PendlerInnen, die Maßnahmen am Arbeitsmarkt oder auch der kostenlose Kindergarten am Vormittag. Hinsichtlich des starken Anstiegs der Inflation reagiere Niederösterreich mit dem NÖ Wohnbaumodell bzw. mit der Schaffung leistbarer Wohnungen. Durch Investitionen werde auch in Sachen Bildung vorgesorgt. Voraussetzung dafür, dass nahezu die Hälfte des Budgets in die Bereiche Gesundheit und Soziales fließe, seien beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Land. Das werde in Niederösterreich durch das hohe Wirtschaftswachstum und die Tatsache unterstrichen, dass Niederösterreich der Wirtschaftsmotor der Ostregion sei. Auch die hohen Beschäftigtenzahlen, die über den langjährigen Durchschnitt liegen, spiegeln die gute Konjunktur wider.

Sobotka meinte, die Einnahmen beim Landesbudget würden heuer um 90 Millionen Euro über den Erwartungen liegen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde man die Maastricht-Kriterien für das Jahr 2008 erreichen. Trotzdem werde man auch in den nächsten Jahren mit den einzelnen Budgets der Abteilungen beim Amt der NÖ Landesregierung sparsam umgehen. Auch beim Kommunalgipfel mit den Gemeinden sei kürzlich vereinbart worden, was für Vorhaben in Zukunft umgesetzt werden. In der Regel werden rund 65 Prozent der Investitionskosten vom Land und 35 Prozent von den Gemeinden getragen. Die Aufwendungen im Budget für die niederösterreichischen Gemeinden für das Jahr 2009 habe man von 550 Millionen Euro auf 770 Millionen Euro erhöht. Durch die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land konnten die Budgets der Kommunen um insgesamt 290 Millionen Euro entlastet werden. Generell würden in den nächsten Jahren die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben, wodurch sich der Schuldenanteil nicht erhöht und neuer Spielraum für die Zeit einer schwächer werdenden Konjunktur geschaffen wird. Weiters stelle das Budget 2009 auch mit der neuen Wohnbauförderung, dem NÖGUS, leistbaren Wohnraum für alle, dem NÖ Pflegemodell und mit der Seniorenpolitik "Betreutes Wohnen" sowie mit dem "besten Gesundheitssystem in ganz Europa" die Weichen für die optimale Versorgung der Bevölkerung. Damit werde auch die wichtige Basis für eine gesunde Umwelt und für die notwendige Infrastruktur geschaffen. In Niederösterreich sei mit den vielen Tagesmüttern und Kindergärten für die Familien auch ein "Ja" zum Kind leichter möglich. Weiters werde es das Land Niederösterreich nicht zulassen, dass die Sanierung der Krankenkassen zu Lasten der Bürger stattfindet. Weitere Projekte für 2009 seien die Initiative "Lehre mit Matura", der Ausbau der Kreativakademien und Musikschulen sowie bessere Angebote für die Jugend durch das neue NÖ Schulmodell.

Die Kultur schaffe "Arbeit für viele und Werte für alle". Die Initiativen in diesem Bereich würden die Breite des Landes widerspiegeln, von der Schallaburg über den Archäologiepark Carnuntum bis hin zum Kulturzentrum Grafenegg, das internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe. Kultur umfasse aber auch Bereiche wie die Denkmalpflege, die Bibliotheken und die tägliche Kulturarbeit von der Blasmusik bis hin zu den Chören.

Niederösterreich sei als Wirtschaftsstandort hervorragend aufgestellt. So seien etwa durch die Niederösterreich-Büros international renommierte Unternehmen nach Niederösterreich geholt worden. Die Gründeroffensive bringe rund 6.000 neue Betriebe pro Jahr, von denen gut drei Viertel auch nach fünf Jahren noch existieren. Im Bereich der Landwirtschaft werde weiter intensiv an der Sicherung der bäuerlichen Einkommen und dem Landschaftsschutz gearbeitet. Regionalität bedeute in Niederösterreich auch Klimaschutz. Niederösterreich habe daher als einziges Bundesland den Klimaschutz mit einer eigenen Budgetposition bedacht.

Es gelte nun die trockenen Zahlen mit Leben zu erfüllen, sagte Sobotka. Den eigenständigen Weg weiter zu gehen, sei dabei nicht nur Markenzeichen des Landes Niederösterreich, sondern eine Notwendigkeit.

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hielt zu den Rahmenumständen dieses Budgets fest, dass es im Vorfeld der heutigen Sitzung heftige Worte in den Medien und einen "ungewöhnlichen Schritt", die Entziehung der Kompetenzen, gegeben habe. Verschiedene Meinungen gehörten zu den Wesensmerkmalen der Demokratie. Der Klimawandel mache sich immer stärker auch mit sozialen Auswirkungen bemerkbar. Wenn Pendler überlegten, aufgrund der hohen Treibstoffpreise ihren Wohnsitz zu wechseln, lasse sich dem nicht vierspurigen Straßen begegnen. Es müsse eine "Summe von Antworten" geben, etwa im Bereich Bauen und Wohnen, bei der Energieerzeugung oder im Verkehrsbereich. Ein wichtiger Schritt hiebei wäre eine Bestandsgarantie für das jetzige Streckennetz im öffentlichen Verkehr. Keine einzige Nebenbahn dürfe mehr eingestellt werden. Petrovic kündigte mehrere Resolutionsanträge an, vor allem den Umwelt- und den sozialen Bereich betreffend.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die "Raubritter" seien auch 2009 flott unterwegs. Das Budget sei ein "sozialer Eisberg", die Fortsetzung der Misswirtschaft auf Kosten fleißiger Bürger und ein "in Zahlen gegossener Irrweg". Das Budget beinhalte auch keine Entlastungen für die Bevölkerung, insbesondere für die 350.000 niederösterreichischen Pendler. Die Ablehnung des Budgets begründe sich in der ehrlichen Sorge um die Landsleute. Die Diskussion der letzten Woche solle von den wahren Problemen ablenken, auch in Niederösterreich gebe es nun Bundesverhältnisse.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, die SP habe immer Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, sei aber nicht zu einer gemeinsamen Erstellung des Budgets eingeladen worden. Die SP werde daher ein differenziertes Abstimmungsverhalten zeigen. Die Ablehnung geschehe nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern wegen der zu wenig sozialen und arbeitnehmerfreundlichen Ausrichtung. Die SP sehe nach wie vor ihre Aufgabe darin, sich positiv in die Gestaltung des Landes einzubringen. Er verstehe die "Strafaktionen" gegen den Landeshauptmannstellvertreter und die gesamte SP NÖ nicht. Das Miteinander dürfe nicht nur so lange gelten, so lange alles im Sinne der VP geschehe. Seine Fraktion vermisse im Budgetvoranschlag 2009 Strategien etwa gegen Teuerungen und steigende Energiekosten. Auch für die heimischen PendlerInnen werde seiner Ansicht nach zu wenig getan, insbesondere habe man den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes "verschlafen". Auch in Niederösterreich werde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Das Budget sei ein wichtiges Zahlenwerk sowie die Grundlage für die Gestaltung der Gesellschaft. Seine Fraktion wolle mehr Geld unter anderem für sozialmedizinsche Dienste, für geschützte Werkstätten oder auch für Rettungsorganisationen sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschusses. Die Erstellung des Budgets sei nicht im Sinne der SP NÖ erfolgt und man sei auch nicht zur Mitarbeit und Diskussion eingeladen worden.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) warf der SP eine "rüde Gangart" vor und meinte, dass die Bevölkerung Offensiven für das Land sehen wolle. Das Nein von Landeshauptmannstellvertreter Leitner sei kein politischer Kavaliersdelikt, sondern ein Nein zur Zusammenarbeit. Die Mitkompetenzen in diversen Bereichen habe man der SP weggenommen, da es in Niederösterreich keine Blockadepolitik geben dürfe. Wo die Klarheit der Mehrheit sei, ist auch die Verantwortung, betonte Schneeberger. Faktum sei, dass Landeshauptmannstellvertreter Leitner ohne das Budget genau gelesen zu haben, dieses aus "reinem Blockadewillen" abgelehnt habe. Dieser Stil, der dem auf Bundesebene ähnle, dürfe in Niederösterreich keinen Platz haben. Wenn es bei den Mitgliedern der Landesregierung gemeinsame Kompetenzen gebe, können Anträge mutwillig von einem Regierungsmitglied blockiert werden. Um dies gar nicht möglich zu machen, seien die Kompetenzen in der Landesregierung nach dem "Vertrauensbruch" von Leitner bei der Nicht-Zustimmung beim Budget geändert worden. Diese Kompetenzverschiebung sei eine Notwendigkeit gewesen. Generell seien die Sozialausgaben im Budget in den letzten Jahren stark gestiegen, wodurch viele Schritte hin zu einer sozialen Modellregion in Europa gemacht wurden. Wer behaupte, dass hier die soziale Ausgewogenheit fehle, ignoriere die Fakten. Zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder meinte Schneeberger, dass zweimal jährlich von Landesrat Sobotka eine Bilanz gelegt werde. Zudem seien die Wünsche und Vorstellungen der SP Niederösterreich betreffend der Budgetverhandlungen unklar, da einmal eine Umschichtung von 36,5 Millionen Euro und eine Woche später eine Umschichtung von 73 Millionen Euro gefordert wurde.

(Forts.)

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