Bundeskanzler Gusenbauer: "Europa muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen"

Wien (OTS) - "Österreich hat sich aus guten Gründen entschlossen, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Dieser Vertrag stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und macht Europa demokratischer. Wir haben zugestimmt und wir haben keine Veranlassung, von diesem Vertrag abzugehen", sagte heute Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem morgen beginnenden Europäischen Rat.

Nach der Ablehnung des Reformvertrages in Irland wird auf dem EU-Gipfel nun vor allem die weitere Vorgangsweise beraten werden. Niemand dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Irlands einmischen, auch wenn der Ausgang des Referendums schmerzlich für Europa sei. "Als Demokrat muss man dieses Ergebnis anerkennen. Wir werden jetzt sehr detailliert über die weitere Vorgangsweise diskutieren und uns anhören, welche weiteren Schritte Irland setzen will. Irland muss selbst entscheiden, was es unternehmen möchte. Wenn aber unsere Unterstützung gefragt ist, sind wir selbstverständlich bereit, als Gemeinschaft der 27 einen gemeinsamen Weg zu gehen. Das ist unsere gemeinsame europäischen Verantwortung", so der Bundeskanzler.

In einer offenen Diskussion wird der Rat der Frage nach den Gründen für die Skepsis der europäischen Bürgerinnen und Bürger nachgehen, die sich in einem solchen Votum ausdrückt. "Die Europäische Union konnte in den letzten Jahren beträchtliche Erfolge vorweisen. Die Arbeitslosigkeit konnte massiv reduziert, die wirtschaftliche Basis gestärkt werden. Der Euro hat sich entgegen der anfänglichen Zurückhaltung mancher zu einer starken Währung entwickelt. Die Auswirkungen der Finanzkrise konnten für Europa gemindert werden, eben weil es den Euro als gemeinsame Währung gibt. Das ist ein Zeichen dafür, dass Europa durchaus erfolgreich gearbeitet hat", so der Bundeskanzler.

Viele Menschen wären jedoch von der aktuellen Teuerungsentwicklung betroffen und hätten den Eindruck, dass sie um den Lohn ihrer Arbeit gebracht würden. "Es ist daher sehr wichtig, dass der Europäische Rat die Frage diskutiert, welchen Beitrag Europa zur Minderung dieser Preisentwicklung leisten kann und welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Folgen für die Menschen zu lindern. Dazu gibt es verschiedene Ideen. Österreich hat den Vorschlag nach der Einführung einer Spekulationssteuer eingebracht. Wir müssen aber auch auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, die zur Minderung dieser massiven Preisentwicklung beitragen. Die österreichische Bundesregierung hat dies bereits erfolgreich getan. Österreich ist eines der wenigen Ländern, die am allerstärksten auf die aktuelle Teuerungsentwicklung reagiert haben. Europa kann auch in dieser Frage ganz klar signalisieren, dass es die Sorgen der Menschen ernst nimmt und bereit ist, gemeinsam etwas zu unternehmen", so Gusenbauer abschließend.

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