Kukacka: BAWAG-Skandal bleibt SPÖ-Skandal - Kein Fehlverhalten von FMA oder Finanzministerium

Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Grasser wegen strafrechtlicher Substanzlosigkeit eingestellt

Wien (ÖVP-PK) - "Der BAWAG-Skandal ist und bleibt ein roter Skandal. Auch die heutige Befragung von Ex-Finanzminister Grasser hat keine Belege und Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Instrumentalisierung für politische Zwecke von FMA und Finanzministerium gebracht, im Gegenteil", betonte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. "Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium handelten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und hatten nur deren sachliche Erfüllung im Auge. Der Versuch, die Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium für den SPÖ-BAWAG-Skandal verantwortlich zu machen, ist mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Fakt ist: Der gesamte BAWAG-Aufsichtsrat war damals mit SPÖ-Mitgliedern besetzt." ****

Der damalige BAWAG-Generaldirektor Nowotny, die neue Gewerkschaftsbundführung, andere Institutionen und die damalige Bundesregierung haben bestätigt, dass von Seiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Finanzministeriums sehr gut mit dieser Krise umgegangen worden ist. Und am Ende ist es gelungen, andere Banken und Versicherungen ins Boot zu holen, um die BAWAG und den ÖGB zu retten. Zudem hat Grasser heute zurecht darauf hingewiesen, dass all die Verfahren, die es gegen seine Person gegeben hat, eingestellt worden sind, da es sich offenbar um politisch motivierte und rechtlich haltlose Vorwürfe gehandelt hat.

"Die heutigen Unterstellungen und Behauptungen von SPÖ und Grünen sind daher als unzulässige Vorwürfe zurückzuweisen und als Ablenkungsmanöver einzustufen", so Kukacka. Der Neuaufguss alter Fragen aus dem Banken-U-Ausschuss hat nichts Neues gebracht. Der BAWAG-Skandal ist und bleibt ein roter Skandal mit 1,3 Milliarden Euro Schaden und dem Totalverlust der Bank an einen ausländischen Investmentfonds", so der ÖVP-Fraktionsführer. "Der erneute Versuch der SPÖ, die FMA und das Finanzministerium für den SPÖ-Skandal verantwortlich zu machen, zielt ins Leere. Dieser Skandal ist im tiefroten Netzwerk angesiedelt. Tatsache ist, dass dieser rote Kriminalfall nicht abgeschlossen ist", unterstreicht Kukacka. Dabei erinnert der ÖVP-Abgeordnete daran, dass die im Rahmen des derzeit laufenden BAWAG-Prozesses gefundenen Akten im Keller von Flöttl weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen.

"Die SPÖ sollte sich besser mit ihrer politischen Verantwortung im Fall BAWAG beschäftigen. Das wäre die eigentliche notwendige Aufgabe eines parlamentarischen U-Ausschusses", so der ÖVP-Abgeordnete. Der BAWAG-Skandal kann auch nicht losgelöst von der SPÖ betrachtet werden. "Schließlich waren namhafte Funktionsträger der BAWAG, der Gewerkschaft und der SPÖ daran beteiligt. Angesichts der Karibikverluste, der Medienberichte über eine SPÖ-Parteifinanzierung, der Aussage von Flöttl über die BAWAG-Stiftungen in Liechtenstein, der Zahlung von einer Million Schilling an Ex-Bundeskanzler Vranitzky und unbesicherter SPÖ-BAWAG-Kredite war es daher logisch und notwendig, dass die Finanzmarktaufsicht auch allfällige Kredite der SPÖ prüfte", schloss Kukacka.
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