Weinzinger lehnt neue EU-Abschieberichtlinie ab

Grüne fürchten weitere Verschlechterungen in der Schubhaft

Wien (OTS) - "Die neue Richtlinie der EU zu Abschiebungen wird
dazu führen, dass die ohnehin schlechten Standards bei Abschiebungen nach unten nivelliert beziehungsweise einzementiert werden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Unter anderem wird durch die Richtlinie Schubhaft für Minderjährige per EU-Recht ermöglicht. Dies ist eine klare Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Innenminister Platter hat sich bei den Verhandlungen um die Richtlinie noch besonders hervorgetan. Platter war offenbar besonders wichtig, dass es nur ja keine ausreichende Rechtshilfe für Schubhäftlinge geben soll." Dies sei ein massiver Rückschlag in der Betreuung.

"In Österreich muß es auch in der Schubhaft eine regelmäßige, gerichtliche Haftprüfung geben und die Möglichkeit für Betreuungsorgansiationen, Rechtsmittel für Häftlinge einbringen zu dürfen. Letzteres wurde den NGOs, die Betreuung in der Schubhaft leisten, per Vertrag verboten", kritisierte Weinzinger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003