Swoboda: Konsumentenrechte am Strommarkt gestärkt

Wien (SK) - Das Europäische Parlament hat heute über neue Regeln für den Strommarkt abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda betont die Verbesserungen, die sich in Zukunft für die Konsumenten ergeben werden. "Die extrem steigenden Energiepreise machen eine neue Wettbewerbsordnung in Europa absolut notwendig. Wettbewerb alleine wird allerdings die Probleme nicht lösen, falls nicht zusätzlich Regelungen im Interesse der Konsumenten getroffen werden", so Swoboda nach der Abstimmung. ****

"Gegen den Widerstand vieler konservativer Abgeordneter, werden den Mitgliedstaaten in Zukunft eine Vielzahl von Forderungen auferlegt, die im Interesse der Verbraucher stehen und deren Rechte verbessern", so der SPÖ-Europaabgeordnete. Swoboda begrüßt in diesem Zusammenhang die nun geschaffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, der Versorgungssicherheit und der strengen Informationspflicht. "Konsumenten müssen in Zukunft besser über die Vielfalt des Angebots informiert werden und die Möglichkeit bekommen, den Stromanbieter einfach und unkompliziert wechseln zu können. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Beschwerdestellen einzurichten", erläutert Swoboda.

Entscheidend für Swoboda sind Maßnahmen, um das Risiko der so genannten Energiearmut zu verringern. "Einzelne Konsumenten dürfen nicht auf Grund finanzieller Schwierigkeiten vom Stromlieferanten ausgeschlossen werden." Nationale Aktionspläne, die nun aufgestellt werden müssen, sollen Maßnahmen enthalten, um Energiearmut in den kommenden Jahren zu senken.

Um den effizienten Umgang sowohl für Unternehmen, als auch einzelne Verbraucher zu gewährleisten, werden Energieunternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet und müssen Tarifsysteme wählen und Messgeräte einbauen, die dies sicherstellen.

In der Frage der Trennung zwischen Erzeugung und Vertrieb des Stroms hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute für eine totale Trennung ausgesprochen. Swoboda bezeichnet diese Entscheidung als bedauerlich, vor allem weil dieses Ergebnis im Gegensatz zu der Ratsentscheidung stehe, die einen "Dritten Weg" vorsieht. "Der "Dritte Weg" hätte eine wichtige weitere Option dargestellt. Der unter anderem von mir eingebrachte Antrag fand allerdings leider keine Mehrheit."

Zufrieden zeigt sich Swoboda mit den erreichten Vorschlägen zum Netzzugang. "Kleinen und dezentralen Unternehmen wird der Zugang erleichtert, gleichzeitig wird den Anbietern erneuerbarer Energien ein bevorzugter Eintritt in den Markt gewährt", so Swoboda.

Abschließend betont Swoboda, dass die nationalen und europäischen Regulierungsbehörden eine entscheidende Rolle spielen werden, auch was die Durchsetzung der unumgänglichen Konsumentenrechte betrifft. (Schluss) gd/mp

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