Wiener Wohnen im Visier der FPÖ

Wien (OTS) - Am Mittwoch, im Rahmen einer Klausur, fand eine Pressekonferenz der Wiener FPÖ mit Klubobmann GR DDr. Schock, Wohnbausprecher StR. Johann Herzog und GR Mag. Harald Stefan unter dem Titel "Wien macht Wohnen teuer" statt.

Schock kritisierte eingangs, dass es seit der letzten Wiener Wahl bereits 34 Gebührenerhöhungen gegeben hätte. Ein durchschnittlicher Hauhalt sei daher mit 607 Euro zusätzlich belastet. Der Rechnungsabschluss würde das an Hand von einem Budget-Überschuss auch zeigen. In diesem Zusammenhang kündigte er einen Antrag der Freiheitlichen im Gemeinderat an, der die 20prozentige Senkung der Wasser-, Kanal und Müllgebühren vorsehe, da in diesen Bereichen die Kostendeckelung 120 Prozent betrage.

Wien hätte eine "schleichende Abkehr vom sozialen Wohnbau" betrieben, warf Herzog der SPÖ vor. Die Umstellung der Gemeindebauwohnungen auf Richtwertzins sei ein Schlag ins Gesicht der MieterInnen. Die FPÖ hingegen werde sich für die Wiederaufnahme des Kategoriezinses und für die Errichtung von Gemeindebauten einsetzen. Die Novelle der Bauordnung werde die Wiener FPÖ ablehnen, da sie zu "schwammig" sei.

Stefan kritisierte den ehemaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Unter diesem sei im Gegenzug zur Abschaffung der HausbesorgerInnen die "Hausbetreuungs GmbH" entstanden. Dort würden "Günstlinge bedacht", zu hohe Gehälter bezahlt und vor allem Preisabsprachen getroffen. Auch Ausschreibungen würden mit ausführenden Firmen abgesprochen werden. In einem speziellen Fall sei ein Schaden von bis zu 105 Millionen Euro entstanden und bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden. Die Wiener FPÖ verfüge über Fotos, Mailverkehr und Akten mit denen sie ihre Vorwürfe untermauern könne.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 798, Internet: www.fpoe-wien.at/ . (Schluss) cwk

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