Zinggl: Justizministerin soll Causa Ašner neu aufrollen

Drückt sich Österreich im Gedenkjahr vor Aufarbeitung der Vergangenheit?

Wien (OTS) - "Wieder einmal findet sich Österreich in der peinlichen Situation, dass ein gesuchter Kriegsverbrecher munter und allseits bekannt durchs Land spazieren kann ohne von der Justiz und der Polizei behelligt zu werden. Es kann nicht sein, dass sich im Fall der Auslieferung eines mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers an Kroatien eine Behörde auf die andere ausredet und schlichtweg nichts passiert", erklärte Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen. Die Grünen sehen hier eine unrühmliche Tradition der österreichischen Justiz fortgesetzt.
Zinggl forderte Justizministerin Maria Berger auf, den Fall Ašner neu aufzurollen, genau zu prüfen und sicherzustellen, dass zweifelsfrei unabhängige Gutachter über die angebliche Demenz Ašners befinden. Wobei sich die Frage stelle, ob angesichts eines jüngsten Interviews Ašners mit der britischen Zeitung "The Sun" hier nicht ohnedies bereits das Gegenteil bestätigt ist.

"Es besteht die Gefahr, dass wir in der internationalen Presse als Gesellschaft disqualifiziert werden, die sich mit Tricks von Winkeladvokaten vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vergangenheit drückt. Gerade im Gedenkjahr 2008, für das sich die österreichische Politik die Vergangenheitsaufarbeitung auf die Fahnen geheftet hat, erscheint eine solche Nichtvorgehensweise bedenklich", mahnt Zinggl.

Unfassbar findet der Minderheitensprecher der Grünen, dass sich ein Landeshauptmann dieser Republik, namentlich Jörg Haider, noch mit positiven Worten in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden. "Dies ist eine weitere Verhöhnung der Opfer von Kriegsverbrechen und des Rechtsstaates durch einen Repräsentanten dieser Republik", so Zinggl.

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