Pirker: Europaparlament beschließt Rückführungsrichtlinie

Einstieg in gemeinsame europäische Migrationspolitik geschafft

Strassburg, 18. Juni 2008 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, begrüßt die heutige Annahme der Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament. "Der mit dem Rat verhandelte Kompromiss wurde gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa hat sich die Europäische Volkspartei mit einem vollen Erfolg durchsetzen können. Damit gelingt uns der Einstieg in eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit einer gesteuerten und legalen Zuwanderung. Illegale Zuwanderung wird europaweit bekämpft, Rückführungen können nach einheitlichen europäischen Mindeststandards durchgeführt werden", ist Pirker sehr zufrieden mit der erzielten Einigung. "Zu kritisieren ist aber erneut die Vorgangsweise von Rot-Grün: Sie wollten den guten und ausgewogenen Kompromiss zu Fall zu bringen und so die Bekämpfung illegaler Migration auf europäischer Ebene blockieren. Erneut zeigt sich Europas Linke als Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger." ****

Die Entscheidung über die Rückführungsrichtlinie war das erste Mitentscheidungsverfahren im Migrationsbereich. Das Europäische Parlament hat mit dieser Abstimmung gezeigt, dass die Mitentscheidung funktioniert und die Abgeordneten ihre Verantwortung voll wahrnehmen. In den Verhandlungen hat sich das Europaparlament in den wesentlichsten Punkten gegenüber dem Rat durchgesetzt: "Unsere Position ist die Basis der Einigung, die wir nicht nur im Rat, sondern heute auch im Parlament gegen die Stimmen von rot-rot-grün durchsetzen konnten", betonte Pirker. Das Parlament erreichte so vor allem, dass künftig nur noch ins Herkunftsland oder in jene Länder abgeschoben werden kann, die Transitland waren und mit denen gültige Rückführungsabkommen bestehen. Vorgesehen ist auch eine reguläre Oberdauer der Schubhaft von sechs Monaten. In genau bestimmten Sonderfällen kann die Dauer der Schubhaft um weitere zwölf Monate verlängert werden. "Die so maximal mögliche Obergrenze von 18 Monaten wird aber schon im Interesse der Mitgliedstaaten die Ausnahme sein", informierte Pirker.

Die Richtlinie verankert weiters das Prinzip des Vorrangs der freiwilligen Ausreise. Verlässt ein Illegaler die EU jedoch nicht freiwillig und verhält sich nicht kooperativ, so kann ein bis zu fünfjähriges, europaweit gültiges Wiedereinreiseverbot verhängt werden. Die Abschiebepraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten soll künftig von unabhängigen Stellen überwacht werden. Abschiebehaft darf grundsätzlich nur zur unmittelbaren Durchführung der Abschiebung verhängt werden und muss so kurz wie irgend möglich andauern. Auf Druck des Parlaments wurde für den Fall der Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger festgelegt, dass es eine Unterstützung durch unabhängige Stellen geben muss und auch die Sicherheit, dass Minderjährige nur zur eigenen Familie oder einem staatlichen Vormund zurückgeführt werden dürfen.

Die Balance zwischen einer konsequenten Rückführungspolitik und dem menschenwürdigen Umgang mit illegalen Einwanderern ist nach Pirkers Auffassung gelungen. "Europa stellt unmissverständlich klar, dass wir Illegalität nicht dulden. In Europa kann aber bleiben, wer sich legal hier aufhält, sich integriert und arbeitet. Die Entscheidungen darüber treffen auch weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, künftig eben aber nach gleichen Regeln und Standards",, so Pirker abschließend.

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