Maier/Weninger zu U-Ausschuss: ÖVP will vertuschen, SPÖ will aufklären!

Brüderlicher Beistand von Kukacka und Westenthaler für Grasser

Wien (SK) - Zu einem Aufflackern der alten ÖVP/BZÖ-Achse kam es in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium. "Die beiden Fraktionen versuchten die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser immer wieder durch fadenscheinige Zwischenrufe zu unterbrechen", zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Fraktionsführer Johann Maier empört. "Immer wenn es spannend wurde, versuchten Kukacka und Westenthaler in brüderlicher Manier den Befragungsfluss zu stören, um brisante Fragen an Grasser nicht zuzulassen. Der BZÖ-Klubobmann schreckte nicht einmal davor zurück, Verfahrensanwalt Strasser wiederholt zu attackieren. Dies zeugt nicht nur von einem politisch schlechten Stil, sondern ist ein deutliches Indiz dafür, dass der neu aufgewärmten schwarz-orangen Allianz die Befragung Grassers über etwaige Weitergabe von Informationen äußerst unangenehm war. Eines hat sich heute jedenfalls wieder gezeigt: Die ÖVP will vertuschen, die SPÖ will aufklären!" betont Maier gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****.

Auch Hannes Weninger, sozialdemokratisches Mitglied im U-Ausschuss kritisiert das Verhalten der ÖVP. Die ständigen Versuche der ÖVP den Ausschuss zu lähmen und öffentlich schlecht zu machen, zeugten von wenig Interesse an Transparenz, Aufklärung und Besserung für die Zukunft, so der SPÖ-Abgeordnete. "Auch die Bezeichnung 'Kraut und Rüben-Ausschuss' ist aufs Schärfste zurückzuweisen, zumal das zentrale Thema des Ausschusses der vermutete Machtmissbrauch in ÖVP-geführten Ministerien ist - und das sind keine Kavaliersdelikte", bekräftigt Weninger abschließend. (Schluss) gd/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006