Swoboda: Kommender EU-Gipfel trägt große Verantwortung

Wien (SK) - "Der kommende EU-Gifpel trägt eine große Verantwortung für die Zukunft Europas. Die Entscheidung Irlands ist zur Kenntnis zu nehmen, die anderen EU-Mitgliedsländer müssen aber den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Dies gilt insbesondere für die Tschechische Regierung, die in der ersten Hälfte 2009 die Präsidentschaft übernimmt", sagte heute der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda im Vorfeld des morgen beginnenden Gipfels der Staats-und Regierungschefs in Brüssel. ****

Bezug nehmend auf das Ergebnis des Referendums in Irland plädiert Swoboda dafür, dem Land Zeit zu geben, um nach dem Sommer Vorschläge zu machen, wie es sich eine Reintegration in den Ratifizierungsprozess vorstellt. "Dazu gehören vor allem klare Aussagen, ob es die im Reformvertrag vorgesehenen Schritte zu mehr Demokratie in der EU fördern oder blockieren möchte."

Gleichzeitig warnt der SPÖ-Europaabgeordnete einzelne Mitgliedstaaten davor, Maßnahmen zu setzen, die die Bürger Europas und insbesondere in Irland verwirren könnten. "Die Vorschläge des französischen Präsidenten Sarkozys hinsichtlich einer Stärkung der militärischen Kapazitäten sind besonders unangebracht und dürften nicht auf der europäischen Tagesordnung stehen. Selbst wenn klar ist, dass diesbezüglich ohnedies die Einstimmigkeit in der EU erforderlich ist", betont Swoboda.

Das Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments plädiert außerdem dafür, die Gespräche zu eventuellen Verhandlungen und Vorbereitungen für die Erweiterung fortzuführen, betont aber gleichzeitig, dass "vor dem nächsten Beitritt die Neuordnung, Stärkung und Demokratisierung Europas zu beschließen und umzusetzen ist. Alles andere wäre unverantwortlich", so Swoboda.

Als bereits überfällig bezeichnet Swoboda die notwendigen Überlegungen zu Maßnahmen gegen die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. "Die Preisanstiege als solches sind nicht vermeidbar, aber die externen Fluktuationen aufgrund der Spekulationen sind jedenfalls global zu bekämpfen. Auch Spekulationssteuern etwa im Interesse der Entwicklung von Alternativenergien sind zu überlegen. Im Übrigen müssen die Mitgliedsländer Maßnahmen für die sozial Schwächeren ergreifen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden, wie das auch Österreich gemacht hat", fordert Swoboda.

"Die Bürger müssen klare soziale Signale empfangen. Signale, die ihnen auch das Gefühl geben, dass ihre Sorgen verstanden und beachtet werden", meint der SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) gd/mm

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