Gusenbauer: Parlament soll über Pensionssicherung entscheiden

"Politische Entscheidungen in Verantwortung für die Menschen, nicht kalte Computer-Entscheidungen"

Wien (SK) - Die Frage der Pensionsautomatik soll in Zukunft vom österreichischen Parlament entschieden werden. Das bekräftigte heute SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Rande einer Pressekonferenz. Basis dafür seien geeignete Vorschläge der dafür zuständigen Minister, des Sozialministers und des Finanzministers. "Wir sind der Meinung, dass zu jedem Zeitpunkt der politische Wille gestaltend sein muss für die Dimensionierung des Pensionssystems", unterstrich Gusenbauer die Auffassung der SPÖ. ****

In der Frage der Sicherung der Pensionen sei im Regierungsabkommen festgehalten, dass es hier zu einer Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors kommen soll. "Das halte ich auch für sinnvoll. Was wir nicht für sinnvoll erachten, ist, dass politische Entscheidungen durch den kalten Computer ersetzt werden", machte Gusenbauer deutlich. Das heißt: "Politische Entscheidungen in Verantwortung für die Menschen, nicht kalte Computer-Entscheidungen", so der Bundeskanzler.

Bei der im SPÖ-Präsidium getroffenen Entscheidung, die Funktion des Bundeskanzlers und des Parteivorsitzenden zu trennen, komme es darauf an, dass es sich um zwei Persönlichkeiten handelt, die zusammenpassen. "Und das ist bei Werner Faymann und mir der Fall", hielt Gusenbauer fest. Wie die Ämtertrennung funktionieren wird, werde sich letztlich in der Praxis entscheiden. (Schluss) ps

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