Kickl: Rot-schwarze Koalition ist Bild des Jammers

Während Gusenbauer die SPÖ an die Wand fährt, verfolgt auch die ÖVP nur eigene Interessen

Wien (OTS) - "Eineinhalb Jahre nach ihrer Angelobung bietet die rot-schwarze Koalition nur mehr ein Bild des Jammers", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die jüngsten Entwicklungen. Es werde nicht mehr für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet. Stattdessen seien beide Parteien - in der einen oder anderen Form - nur mehr mit sich selbst beschäftigt.

Gusenbauer selbst habe mit seinen Aktionen in den letzten Tagen den sozialdemokratischen Karren endgültig an die Wand gefahren, so Kickl weiter. Der SPÖ-Kanzler werde ohnehin in die Geschichtsbücher eingehen, nachdem er 2006 die Gewerkschaften nach dem BAWAG-Skandal geopfert und nach der Nationalratswahl im gleichen Jahr alle sozialen Grundsätze innerhalb der SPÖ über Bord geworfen habe.

Aber auch die ÖVP sei in Wahrheit um keinen Deut besser, denn auch bei ihr vermisse man jegliche staatspolitische Verantwortung. Die Volkspartei mache sich nur mehr einen Spaß daraus, die schwer angeschlagene SPÖ bei jeder Gelegenheit zu demütigen. Eine effiziente Arbeit für das Land leiste aber die ÖVP mittlerweile genauso wenig, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Man lasse die Menschen mit den großen sozialpolitischen Themen wie Pensionen, Pflege, Arbeitsmarkt oder Teuerungswelle völlig alleine, vom derzeitigen Pfusch bei der Gesundheitsreform ganz zu schweigen. Bei all diesen Fragen verfolge auch die ÖVP unter Finanzminister Molterer nur eigene Interessen. Aktuellstes Beispiel seien die kaum mehr leistbaren Spritpreise. Die österreichischen Pendler würden derzeit schmählich im Stich gelassen, während es Spritpreissteigerungen von bis zu 36 Prozent gebe. Die Regierung schere sich anscheinend keinen Deut um die enormen Belastungen für Leute mit geringen Einkommen, die auch auf ein Auto angewiesen seien. So werde auch über keine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert.

Was hier in Wahrheit geschehe, sei eine völlige Arbeitsverweigerung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die sich eine solche SPÖ-ÖVP-Chaosregierung nicht verdient habe. "Die FPÖ ist nun die einzige ernstzunehmende Alternative in allen sozialpolitischen Fragen. Ansonsten reicht das Spektrum in der Parteienlandschaft nur mehr vom politischen Zerfall (SPÖ) über neoliberalen Wahnsinn (ÖVP) bis hin zu Multi-Kulti-Träumereien (die Grünen)", schloss Kickl.

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