Leichtfried: Kompromiss zu Rückführung Illegaler in vielen Bereichen unerfreulich

Wien (SK) - Mit der heute abgestimmten Richtlinie zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger hat das Europäische Parlament erstmals volle Mitentscheidungskompetenz im Bereich der Migrationspolitik erhalten. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried ist das Ergebnis allerdings nicht zufrieden stellend und er hat daher gegen die Annahme der Richtlinie gestimmt, was allerdings keine Mehrheit fand. "Es ist positiv zu bewerten, dass es erstmals gemeinsame Regelungen im Bereich der Migrationspolitik gibt. In vielen Bereichen ist der zwischen dem EU-Rat und dem Parlament gefundene Kompromiss allerdings unerfreulich." ****

Kritisch zeigt sich Leichtfried insbesondere in der Frage der Dauer der Schubhaft. Der Kompromiss sieht nun eine Höchstdauer von sechs Monaten vor, die in bestimmten Fällen auf 18 Monaten ausgeweitet werden kann. "Es ist zu befürchten, dass Mitgliedstaaten diese Höchstdauer bis zum Maximum ausnützen. Eine Dauer von drei Monaten plus weitere drei Monaten in Ausnahmefällen ist ausreichend, wie auch die derzeitigen Schubhaftzeiten in den Mitgliedstaaten zeigen."

Auch in der Frage der Rechtsunterstützung sieht der SPÖ-Europaabgeordnete Mängel. "Wie auch viele andere in meiner Fraktion und auch in anderen Fraktionen habe ich mich für verbindliche finanzielle Bereitstellung der Prozesskosten für illegale Immigranten, die sich keinen Anwalt leisten können, ausgesprochen. Der Kompromiss sieht dies nur in Fällen vor, wo es eine Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung gibt. Es wird vergessen, dass es hier um Menschen geht, die oftmals aufgrund grausamer Schicksale flüchten mussten", kritisiert Leichtfried.

Positiv wertet Leichtfried, dass in Zukunft keine Massenabschiebungen mehr möglich sein werden, da jeder Fall individuell geprüft werden muss, sowie dass freiwilliger Rückkehr Priorität vor der Zwangsabschiebung gewährt wird. Entscheidend ist auch der Schutz unbegleiteter Minderjähriger. "Junge Menschen müssen besonders geschützt werden. Daher ist bei ihnen die Abschiebehaft nur in absoluten Ausnahmefällen zu verhängen. Die Rückführung Minderjähriger muss in Zukunft immer von kompetenter Stelle geprüft werden und die Abschiebung darf nur erfolgen, wenn die Aufnahme von einem Familienmitglied, einem gesetzlichen Vertreter oder einer kinder- und jugendgerechten Einrichtung vor Ort garantiert ist", so Leichtfried abschließend. (Schluss) sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004