ARBÖ: Pendlerpaket ist nur befristet! Bewusste Täuschung der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung. Anders kann man das nicht nennen, wenn die Regierung vorgibt, die Pendler zu entlasten und gleichzeitig verschweigt, dass diese Entlastung nur vorübergehend ist", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. Erst aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass die Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschalen nur vorübergehend gilt - bis Ende 2009.

Dabei ist das Pendlerpaket der Regierung ohnehin zu mickrig ausgefallen und bringt der Hälfte aller Österreicher gar keine Entlastung, nämlich Pensionisten, Menschen mit Behinderung und den Kleinstverdienern. "Diese Befristung ist Wasser auf den Mühlen aller, die energische Schritte gegen den Spritpreis-Wucher fordern", ist sich der ARBÖ-Geschäftsführer sicher. Knapp 90.000 Menschen haben bereits beim ARBÖ dagegen mit Namen und Adresse protestiert. "Und der Protest geht weiter. Jede Minute treffen neue Unterschriften bei uns ein, übers Internet und über das Fax", so Musil.

Ob es der Finanzminister zugibt oder nicht: Allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer hat er Mehreinnahmen von 430 Millionen Euro im Jahr, also 860 Millionen bis Ende 2009. Bis dahin will er den Pendlern 90 Millionen Euro zurückgeben, rechnet der ARBÖ vor. In dieser Rechnung ist die automatisch mitwachsende Umsatzsteuer noch gar nicht berücksichtigt.

Der ARBÖ und die vielen Unterfertiger fordern:

* Herunter mit der Mineralölsteuer - Zurücknahme der Mineralölsteuererhöhung!
Das bringt allen etwas, die durchs Pendlerpaket der Regierung bisher leer ausgegangen sind: Pensionisten, Autofahrern mit Behinderung, Kleinstverdienern.

* Deutlich spürbarer Teuerungsausgleich für Pendler, gerade auch für Kleinstverdiener und geringfügig Beschäftigten, die vom Pendlerpaket der Regierung nichts haben.

* Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent, weil nicht nur die Treibstoffkosten, sondern auch die Autokosten in den letzten Jahren und Monaten sehr stark gestiegen sind.

* Wettbewerbshüter oder Spritpreis-Regulator: Es muss jemanden geben, der für mehr Transparenz und Wettbewerb beim Zustandekommen der Spritpreise sorgt. Es darf nicht sein, dass die Preise an den Zapfsäulen sechs bis neun Mal am Tag geändert werden, sodass Autofahrer keine Chance haben, die Preise zu vergleichen! Behauptungen der Mineralölfirmen, sie würden ihre Preise am Spotmarkt in Rotterdam orientieren, gehören genauestens überprüft. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den internationalen Ölmärkten zu mindestens einem Drittel durch Spekulationen angeheizt werden, muss man diesen auf künstliche Weise getriebenen Marktpreis ebenfalls hinterfragen, so der ARBÖ. "Nicht nur im Interesse der Autofahrer, sondern aller!"

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
Mobil: 0664/60 123 280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0002