Karas: EU-Gipfel sollte sich bei Bürgern entschuldigen

Besserung in der Kommunikation statt Rechtfertigung für Schweigen

Straßburg, 18. Juni 2008 (ÖVP-PD) "Beim kommenden EU-Gipfel ist Besserung angesagt - nicht Rechtfertigung. Die Regierungschefs sollten sich bei den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union entschuldigen - für ihre Zögerlichkeit in der Kommunikation und für ihren Mangel an Mut in der Durchsetzung des gemeinsam Beschlossenen", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments verortete Karas damit die Hauptverantwortung für die negative EU-Stimmung in den Mitgliedstaaten bei den nationalen Regierungen. "Das irische Nein ist nur ein weiteres Signal für die Fehlentwicklungen. Nicht Irland fährt Europa gegen die Wand, sondern der fehlende Wille zu vieler nationaler Politiker. Statt einer entschlossenen europäischen Führung wird das Feld den Populisten überlassen", kritisierte Karas. ****

"Es kann nicht funktionieren, die EU stets für alle Probleme zum Sündenbock zu machen und dann einen Monat vor einem Referendum oder einer Europawahl die Bevölkerung um Zustimmung zu Europa zu bitten. Es kann nicht funktionieren, wenn Regierungschefs und Kommissare die Bürger zu einem klaren Ja zum Vertrag aufrufen und selbst zugeben, den Vertrag selber nicht gelesen zu haben. So kann keine Zustimmung zum Projekt Europa gewonnen werden, so wird nur Vertrauensverlust und Ablehnung erzeugt", so Karas. "Es wird Zeit für einen starken Chor der Überzeugung. Vom Schweigen der Lämmer haben Europas Bürger genug."

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