Tumpel: Nein der Iren zum EU-Vertrag ernst nehmen

AK Präsident Tumpel fordert Staats- und Regierungschef auf, den Startschuss für eine Sozialunion zu setzen

Wien (OTS) - "Jetzt ist es klar: So kann die EU nicht weiter machen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel in Richtung des heute beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Denn: "Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag muss man ernst nehmen. Es zeigt die große Kluft zwischen der EU und den Menschen", so Tumpel. Der Europäische Rat muss die wachsende EU-Skepsis ernst nehmen und sich mit den Defiziten der europäischen Integration auseinandersetzen. Was Europa jetzt braucht ist eine Kehrtwende in Richtung Sozialunion. "Ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf: Nehmen Sie die wachsende EU-Skepsis ernst. Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gegen Sozial- und Steuerdumping, sonst werden sich die Menschen weiter von der EU abwenden", sagt Tumpel.

Die soziale Dimension Europas gerät immer stärker unter Druck. Beispielhaft dafür sind einige EuGH-Urteile der letzten Monate und die Tatsache, dass der Europäische Rat heute die jüngste Einigung zur Arbeitszeit-Richtlinie begrüßen wird, obwohl sie sämtliche Kernforderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes und die Position des Europäischen Parlaments in allen wichtigen Punkten ignoriert. "Auf diese Art kann man nicht verhindern, dass sich immer mehr Menschen von der EU abwenden. Was Europa jetzt braucht, ist eine Kehrtwendung in Richtung Sozialunion" so Tumpel.

Die Ablehnung des Reformvertrags durch die irischen BürgerInnen müsse als Chance für eine Grundsatzdebatte über ein sozialeres Europa genützt werden. Tumpel: "Die Menschen verlangen, dass das soziale Europa endlich in den Mittelpunkt gestellt wird. Sie wollen, dass auf europäischer Ebene endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut ergriffen werden können. Und sie wollen wirksame Maßnahmen gegen Sozial- und Steuerdumping in der EU. Sie wollen, dass die EU etwas gegen die steigenden Rohstoff- und Energiepreise unternimmt und die Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmt." Tumpel weiter: "Ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf: Nehmen Sie die wachsende EU-Skepsis ernst, setzen Sie sich mit den Defiziten der europäischen Integration auseinander. Geben Sie in den Startschuss für eine Sozialunion!".

In einer Sozialunion:
+ müssen Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als gleichrangige Ziele verfolgt werden,
+ muss die Sozialpolitik als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen gesehen werden,
+ müssen die Mitgliedstaaten ausreichend budgetären Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben haben, was eine Änderung des Stabilitätspakts erfordert,
+ müssen effektive Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb möglich sein,
+ muss die Geldpolitik der EZB mehr Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übernehmen,
+ muss der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet sein.

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