Öllinger zu Regierungschaos: Völlig absurdes Pensions-Junktim der ÖVP

Grüne appellieren an SPÖ ja nicht umzufallen

Wien (OTS) - "Die Pensionsautomatik braucht eine Abfuhr. Die
Taktik der ÖVP, aus einer unsozialen Maßnahme ein Junktim für die Regierung zu machen, ist durchschaubar. Wenn die ÖVP raus aus der Regierung will, dann soll sie das offen bekennen", erklärte der stellvertretender Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Bei der SPÖ und vor allem bei Werner Faymann wird man nun sehen, was ihnen näher ist: die Regierung oder das soziale Gewissen. Die Grünen werden jedenfalls Stützhilfe im Parlament bieten und die Pensionsautomatik ablehnen." Sozialminister Buchinger im Gespann mit Bundeskanzler Gusenbauer haben die SPÖ bei der Pensionsautomatik auf einen Irrweg geführt und sich vor den Karren der Sozialstaatsabbauer in den Reihen der ÖVP spannen lassen.

"Wenn die SPÖ nun zustimmt, verabschiedet sie sich aus ihrer Verantwortung für den Sozialstaat und verlässt sich nur mehr auf mathematische Formeln. Dafür haben sie die BürgerInnen nicht gewählt", so Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001