Csörgits: Keine Verschlechterungs-Automatik beim Pensionsrecht

Das Parlament muss das letzte Wort haben

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits bekräftigt die Haltung ihrer Partei in der Diskussion um den Nachhaltigkeitsfaktor bei den Pensionen: "Eine Verschlechterungs-Automatik, mit der ohne Beschluss des Parlaments Änderungen im Pensionsrecht erfolgen, wird es nicht geben." Diese Frage sei viel zu wichtig und betreffe alle Österreicherinnen und Österreicher, um sie an den VolksvertreterInnen vorbei zu beantworten, so Csörgits am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Sozialsprecherin reagiert damit auf die Kritik der ÖVP-Abgeordneten Fuhrmann und des ÖVP-Seniorenbunds. Für Csörgits ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die ÖVP-Jugend und die ÖVP-Senioren gemeinsam gegen die Mitsprache der gewählten VolksvertreterInnen aussprechen. "Interessant wäre allerdings eine klare Stellungnahme vom ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB", sagte Csörgits; denn der hat zuletzt in der AK-Vollversammlung geschlossen gegen die von der ÖVP gewünschte Automatik gestimmt.

Zu befürchten sei in dem Zusammenhang, dass die ÖVP deswegen so auf den Automatismus besteht, weil sie damit glaubt, die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zu Fall zu bringen, erklärte Csörgits. Auch hier verlangt sie "Klartext" von den Abgeordneten des ÖAAB; immerhin unterstützten diese bisher immer die SPÖ-Forderung nach einer Verlängerung über 2010 hinaus. (Schluss) wf

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