Mölzer: Brüsseler Demokratieverständnis erinnert an die Sowjetunion

FPÖ-EU-Mandatar warnt bei Rede vor dem Europarlament vor irreparablem Imageschaden für die EU, falls Lissabon-Vertrag durchgeboxt wird

Wien (OTS) - Bei seiner heutigen Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg sprach sich er freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, gegen die Pläne aus, beim morgen beginnenden EU-Gipfel Irland wegen der Ablehnung des Lissabonner Vertrag in die Zange zu nehmen: "Vergangenen Freitag hat das irische Volk ‚Nein’ zum EU-Reformvertrag gesagt. Und jetzt fällt Brüssel nichts anderes ein, als den Iren zu zürnen und den Premier zum Europäischen Rat zu zitieren, wo er dieses "Fehlverhalten" quasi verteidigen muss", kritisierte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, dass das an den Tag gelegte Verhalten der EU-Granden nicht nur kindisch, sondern auch der europäischen Vision der Gründerväter unwürdig sei: "Das Brüssler Demokratieverständnis, nämlich, dass die Bürger EU-Entscheidungen abzusegnen haben oder von der EU gewünschte Parteien Wählen müssen, erinnert an die Sowjetunion." In diesem Zusammenhang wies Mölzer auf den Umstand hin, dass seit 1990 in Europa 290 Volksabstimmungen abgehalten wurden, den Bürgern aber in grundsätzlichen Fragen wie der Euro-Einführung oder dem Türkei-Beitritt die Mitsprache verweigert wurde bzw. verweigert wird.

Weiters bezeichnete Mölzer die Rufe nach einem Ausschluss Irlands oder nach einem Durchboxen des EU-Vertrags als "kurzsichtig" und warnte diesbezüglich vor einem "irreparablen Imageschaden" für die EU. Am Ende seiner Rede gab der freiheitliche Europaparlamentarier der EU den Rat, Irlands Nein als Chance für ein Europa der Völker und Bürger zu begreifen anstatt beleidigt um sich zu schlagen. "Denn die Bürger wünschen einen Verbund freier und souveräner Staaten, in dem auf der Grundlage der Gleichberechtigung zusammengearbeitet wird", betonte Mölzer abschließend.

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