FSG Haberzettl zu Molterer: Wie’s ihm grade passt

Parlament muss über Pensionen entscheiden

Wien (FSG) - "Das ist wirklich billig, dass ÖVP Chef Molterer die Veränderungen in der SPÖ zum Anlass nimmt, die unsoziale Pensionsautomatik durchpeitschen zu wollen", kritisiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "Die neue Personalaufteilung in der SPÖ ist allein unsere Sache. Und jetzt Entscheidungen für das Pensionsrecht in zehn oder mehr Jahren zu fällen, ist völlig absurd."++++

Es sei laut Haberzettl absolut ungehörig von Molterer, das Funktionieren der SPÖ, ihre Personalentscheidungen oder sogar den Fortbestand der Koalition daran messen zu wollen, ob man einer Pensionsautomatik zustimme, die die Demokratie ausschalten würde. Zu Molterers Kritik, die Pensionsautomatik wäre im Regierungsprogramm so vorgesehen, sagt Haberzettl: "Die Arroganz der ÖVP wird immer unerträglicher." Haberzettl weiter: "In der Frage einer asozialen Pensionsautomatik bemüht Molterer das Regierungsprogramm, von dem man keinen Beistrich abweichen darf - das Programm sagt beim Kapitel Pensionen aber gar nichts darüber, dass man das Parlament von dieser Entscheidung entbinden soll. Und andererseits träumen Molterer & Co. seit Wochen von weiteren Privatisierungen, die dort nicht einmal in einer Fußnote vorkommen, und zwar aus sehr guten Gründen. Man hat den Eindruck, dass Molterer das Regierungsprogramm bemüht, wie’s ihm grade passt. Besonders professionell ist das nicht gerade."

"Es ist ja vollkommen sinnlos von Molterer jetzt darüber zu lamentieren, was Gusenbauer oder was Faymann gesagt haben. Der Punkt ist, dass die Pensionsautomatik inakzeptabel ist - das sagt übrigens auch der ÖVP eigene ÖAAB, der die diesbezügliche Position der AK Vollversammlung mit beschlossen hat. Politische und wirtschaftliche Aspekte, die in der Zukunft liegen, kann man ja heute gar nicht seriös berücksichtigen." Es sei daher völlig unverantwortlich, jetzt politische Weichen zu stellen für Dinge, die erst in zehn oder mehr Jahren wirksam würden, und die Politik müsste in Zukunft einfach damit leben. "Politische Entscheidungen - und das sind Entscheidungen über das Pensionsrecht - muss man dann fällen, wenn sie nötig sind, und sie müssen auch bei den künftigen Generationen den politischen Entscheidungsträgern vorbehalten sein."

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FSG, 18. Juni 2008 Nr. 46

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