EU-Vertrag - WESTENTHALER: Gusenbauer pfeift auf Meinung des Volkes

Forderung des SPÖ-Bundeskanzler nach zweiter Irland-Abstimmung skandalös

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den skandalösen Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer wenige Tage nach dem klaren Nein der Iren zum EU-Vertrag, wonach die Iren ein zweites Mal abstimmen sollen, übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Gusenbauer pfeift auf die Meinung des Volkes und reiht sich in die Demokratieverweigerer innerhalb der EU ein."

Statt endlich klarzustellen, dass der demokratiefeindliche Vertrag von den Iren ins politische Nirwana gejagt wurde, hintergehe Gusenbauer einmal mehr auch die österreichische Bevölkerung. "Zuerst verbietet Gusenbauer den Österreicherinnen und Österreichern eine Abstimmung über den EU-Vertrag und jetzt will er Irland einfach negieren und so tun als wäre nichts passiert. Dabei sind auch in Österreich 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung und eine überwiegende Mehrheit gegen den EU-Vertrag", betonte Westenthaler.

"Gusenbauer setzt sich nicht nur immer mehr von seiner eigenen Partei ab, sondern zunehmend von der Bevölkerung. Daher wäre es besser, wenn der Anti-Volkskanzler seinen Hut nimmt und die politische Bühne endgültig verlässt. Wer so über die Menschen drüberfährt und abgehoben ist, hat in einem solchen Amt nichts verloren", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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