Vertrag von Lissabon: FPÖ beantragt sofortigen Abbruch des Ratifizierungs-Prozesses

Neuverhandlung eines Grundlagenvertrages für die Europäische Union

Wien (OTS) - Folgender Antrag wurde von der FPÖ heute im EU-Hauptausschuss eingebracht:

Antrag auf Stellungnahme
(gemäß Art. 23e B-VG)
der Abgeordneten Strache und Dr. Bösch

betreffend sofortiger Abbruch des Ratifizierungs-Prozesses des Vertrages von Lissabon und Neuverhandlung eines Grundlagenvertrages für die Europäische Union

Mit der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch den irischen Volksentscheid am 12. Juni 2008 ist der Vertrag von Lissabon als gescheitert zu betrachten. Das irische Referendum - das einzige, welches in der Europäischen Union durchgeführt wurde - hat die tiefe Krise, in der die Europäische Union steckt, offenbart. Und das nicht, wie breite Teile der Regierungsspitzen der EU-Mitgliedsstaaten meinen, weil die Politik der Europäischen Union schlecht verkauft würde, sondern schlichtweg deshalb, weil die Politik der Europäischen Union in eine völlig falsche Richtung läuft - nicht zuletzt der Vertrag von Lissabon wäre eine Fortschreiten in diese falsche Richtung gewesen.

Es offenbart sich mit diesem Scheitern aber neben der völlig falschen Zielsetzung des europäischen Integrationsprozesses auch die Abgehobenheit und Bürgerferne, mit der das EU-Establishment in den letzten Jahren und Jahrzehnten gehandelt hat. Daß derzeit so etwas wie ein Schockzustand herrscht, ist in Anbetracht besagter Abgehobenheit kein Wunder, wurde man von den Iren doch unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Entscheidend wird in diesen Schicksalstagen der Europäischen Union sein, ob die Regierungen der Mitgliedsstaaten bereit sind, nicht in die gleiche, offensichtlich falsche Richtung weiterzuschreiten, oder gar das irische Referendum zu ignorieren - was einen demokratiepolitischen, wie auch europarechtlichen Skandal der Sonderklasse bedeuten würde -, sondern eine Kehrtwende im europäischen Integrationsprozeß zu vollziehen, um den Interessen der europäischen Völker folgend eine positive Entwicklung der Europäischen Union zu schaffen, die in der Lage ist, den Herausforderungen einer globalisierten Welt gerecht zu werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Antrag auf Stellungnahme
gemäß Artikel 23e B-VG

Der Hauptausschuß in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene, insbesondere am Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008, aber auch darüber hinaus im Hinblick auf das Scheitern des Vertrages von Lissabon folgende Forderungen durchzusetzen:

1.Da durch das "Nein" Irlands zum Vertrag von Lissabon nach geltendem europäischem Recht der Vertrag von Lissabon als gescheitert zu betrachten ist, muß der Ratifikationsprozeß des besagten Vertrages sofort abgebrochen werden.

2.Da die Europäische Union einen falschen Weg beschritten hat -nämlich in Richtung eines zentralistischen europäischen Superstaates -, hat eine sofortige Kehrtwende in der Zielsetzung europäischer Integrationspolitik in Richtung eines europäischen Staatenverbundes zu erfolgen, sowie eine Neuverhandlung eines europäischen Grundlagenvertrages unter folgenden Aspekten:

- Österreich steht der europäischen Einigung grundsätzlich positiv gegenüber. Die gegenwärtige EU setzt nach österreichischer Auffassung falsche Schwerpunkte, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt.

- Ein neuer europäischer Grundlagenvertrag kommt für Österreich nur nach einen nationalen Volksabstimmung in Frage. Ziel ist eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischer Staaten.

- Österreich tritt für einen Erweiterungsstopp ein. Mit Ausnahme der Balkanstaaten darf es zu keiner weiteren geographischen Ausdehnung kommen, im Besonderen zu keinem Beitritt der Türkei. Die Grenzen der EU sind festzulegen.

- In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muß bei militärischen Missionen die Einstimmigkeit bestehen bleiben. Der Einsatz österreichischer Kräfte muß in Österreich entschieden werden."

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