Murauer: Darabos brüskiert das Parlament

Weiterhin Schweigen im Walde zum Eurofighter-Rohbericht

Wien (ÖVP-PK) - "Verteidigungsminister Darabos brüskiert schlichtweg das Parlament." So kommentierte heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer den derzeitigen Stand zur geforderten Vorlage des Rohberichts über die erfolgte Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge. ****

In der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses hat Murauer einen entsprechenden Antrag an den Verteidigungsminister eingebracht, dem Ausschuss ehest möglich, jedoch spätestens bis 15. Juni 2008, schriftliche Erhebungen vorzulegen. Unterstützung für den Antrag gab es dafür von allen Parteien außer der SPÖ. Passiert ist bis heute jedoch nichts. "Im Darabos-Ministerium herrscht beschauliches Schweigen im Walde", ist der ÖVP-Wehrsprecher empört.

"Das Kabinett reagiert in keiner Weise und so stellt sich zwangsläufig die Frage, was der Minister wirklich zu verbergen hat. Ich befürchte Schlimmes", zeigte sich Murauer besorgt und kündigt an:
"Der Verteidigungsausschuss wird weiter Druck machen, endlich Einblicke in den Rohbericht und damit in die Vertragsänderungen zu bekommen. Zumal der Rechnungshof-Endbericht noch länger nicht in Sicht ist, bedarf es nun umso mehr jener Offenlegung und Transparenz, die Darabos in seiner Rolle als Parteisekretär selbst von Bundesminister Platter nachdrücklich gefordert hat."

Generell unzufrieden zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete mit der allgemeinen Performance des Darabos-Ressorts. Der Minister kommuniziere auch zu keinem weiteren Thema der Landesverteidigung, etwa bei den Beschaffungen - weder mit dem Regierungspartner ÖVP, noch mit den anderen Fraktionen im Parlament. Dabei sei es gerade Darabos, der von sich selbst behauptet, er habe in seiner Rolle als Abgeordneter auf das Prinzip des lebendigen Parlamentarismus stets viel Wert gelegt. "Davon ist nun leider nicht mehr viel zu merken. Es ist traurig, wenn man sich nur mehr über das Mittel der parlamentarischen Anfragen verständigen kann", bedauerte der ÖVP-Wehrsprecher. "Und nicht einmal diese werden zufriedenstellend beantwortet. Dennoch ist es derzeit die einzige Möglichkeit, um zumindest an ein Minimum an Informationen aus dem Ressort zu gelangen."

Murauer fordert Darabos auf, sich nicht ausschließlich mit den Turbulenzen innerhalb der SPÖ zu beschäftigen und Kanzler Gusenbauer die Mauer zu machen, sondern sich auch wieder der politischen Sacharbeit zu widmen. "Denn gerade in der Frage der Luftraumsicherung und des damit verbundenen Vergleichs mit Eurofighter, bei dem sich Darabos offenbar vom Vertragspartner über den Tisch ziehen ließ, steht viel auf dem Spiel - es geht um die Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung", so Murauer abschließend.
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