Nachhaltigkeitsagenda der Getränkewirtschaft - ein Hohn der Abfallvermeidung

Das Ministerium setzt keine Konsequenzen zum Thema Verfehlung der Ziele der freiwilligen Selbstverpflichtung der Getränkehersteller.

Linz (OTS) - Der Obmann der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Bgm. Josef Moser, mahnt bei Bundesminister Josef Pröll ein: "Herr Bundesminister, weisen Sie diese einseitige Willenserklärung der Getränkewirtschaft als ungenügend zurück: Sie missachtet den erste Grundsatz der europäischen und österreichischen Abfallhierachie - die Abfallvermeidung - aufs Gröbste. Seit Jahren werden vom Ihrem Ministerium keine beschränkenden Maßnahmen zum ungebremsten Zuwachs der Getränkeverpackungen gesetzt."

Wurden die Ziele der Getränkezielverordnung nicht erreicht, hat man anstatt Konsequenzen zu setzen und Verbote oder Pfand per Gesetz einzuführen, einfach die Verordnung aufgehoben.

Die Wirtschaft hat bis heute den Umsetzungsbericht zur Nachhaltigkeitsagende der Getränkewirtschaft des Jahres 2007 nicht veröffentlicht, sondern legt eine neue "Nachhaltigkeitsagenda 2008 -2017" mit noch geringeren Verpflichtungen vor.

Die Kommunen fordern vom verantwortlichen Bundesminister, das Regierungsübereinkommen dieser Bundesregierung umzusetzen, wo steht:"Bei Nichteinhaltung der in der Nachhaltigkeitsagenda vereinbarten Ziele durch die Getränkewirtschaft wird die Bundesregierung effiziente Maßnahmen zur Absicherung des Mehrweganteils setzen".

Wenn die Wirtschaftskammer in der Presseaussendung vom Klimaschutz spricht, vergisst sie zynischerweise die Emissionen der Herstellung der Einwegverpackungen, die bei Mehrweg-Flaschen erheblich geringer sind.

Nähme man die Zahlen im Anhang zur Nachhaltigkeitsagenda ernst, so müsste auch die Bundeswirtschaftskammer automatisch die Mehrwegsysteme stärken. Zum Beispiel produziert eine Bier-Einweg-Dose 290g CO2/Liter gegenüber einer Mehrweg-Flasche 98 g CO2/Liter oder die Limonade in PET-Einweg 121 g CO2/Liter, während die Mehrweg-PET-Flasche nur 50g/Liter erzeugt.

Die so gepriesene Nachhaltigkeitsagenda geht von der Basis 2007 und nicht dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kyoto-Abkommens 1997 und den dort getroffenen Zielen aus. Die Reduktionsraten mit 10% bis zum Jahr 2017 und nicht 25% in drei Jahren anzusetzen ist ebenso zynisch und zeigt deutlich wie die Wirtschaft sich über "Umweltschutz" lustig macht.

Die Getränkefirmen haben nun sukzessive nicht nur die Glas-Mehrwegverpackungen ausgedünnt, sondern auch die PET-Mehrwegflaschen auslaufen lassen, sodass man beim Handel kaum mehr mehrwegverpackte Waren bekommt.

Die vom Getränkeherstellerkartell errichtete Anlage zum Recycling von PET-Flaschen erreicht mit Mühe die Ziele der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die sie ja ohnehin schon sehr niedrig angesetzt hat. Sie wird als das große "grüne Feigenblatt" für die ungebremste Produktion von Getränkeverpackungen hergenommen, die als Abfall die Restmülltonnen belasten.

Der Ansatz in der Nachhaltigkeitsagenda, bis zum Jahr 2017 von einem konstanten Verpackungsmarkt auszugehen, zeigt nochmals den zynischen Umgang der Wirtschaftsvertreter mit dem Umweltschutz: Von 1994 bis 2007 nahm die PET-Flaschenmenge von 5.000 Tonnen auf 38.000 Tonne zu. In Zukunft ist jede Zunahme der Verpackungen in die Berechnung der CO2-Emissionen hinzuzurechnen.

Die Mehrwegquote bei Getränken ist von über 72 % im Jahr 1997 auf unter 25% im Jahr 2007 zurückgegangen (ohne Gastronomiebereich).

Auch die Gutschrift von "indirektem Getränkeverpackungsbezug" wie zum Beispiel der "kontrollierte Rückbau von PUR-Schaumstoffen" beim Abriss von alten Kühlhallen zeigt wie fehlgeleitet das "Umweltbewusstsein" der Wirtschafkammer ist.

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